[Update] Fatah geht in Opposition-Hamas stellt Regierung

N-tv


Die israelfeindliche Hamas-Bewegung hat offenbar einen deutlichen Sieg bei der palästinensischen Parlamentswahl errungen und wird die künftige Regierung stellen. Schon vor der für den Abend angekündigten Bekanntgabe der Ergebnisse trat das von der Fatah geführte Kabinett zurück. Ministerpräsident Ahmed Kureia erklärte am Donnerstagmorgen: "Die Hamas sollte die neue Regierung bilden, wenn sich ihr Sieg bestätigt."

Der Friedensprozess droht dadurch zum Stillstand zu kommen. Israel und die USA haben angekündigt, nicht mit einer Regierung unter Führung der Hamas zusammenzuarbeiten. Das israelische Sicherheitskabinett kam am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, nachdem sich der Hamas-Wahlsieg abzeichnete.

Fatah geht in Opposition

Die militante Organisation bestätigte am Donnerstag ihre feindliche Haltung gegenüber Israel: "Verhandlungen oder eine Anerkennung des jüdischen Staates stehen nicht auf unserer Agenda", sagte Muschir al Masri, der in seinem Wahlbezirk im Norden des Gazastreifens bei der Wahl am Mittwoch ein Mandat erringen konnte.

"Unser Sieg zeigt, dass der Weg der Hamas der richtige ist", sagte er. Die Hamas ist für dutzende Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich, hat sich im vergangenen Jahr jedoch an eine Waffenruhe gehalten.

Masri bekräftigte den Willen der Hamas zu einer Koalition mit der Fatah-Bewegung. "Wir wollen eine politische Partnerschaft", sagte er. "Unsere Partei strebt nach einer Einigung des palästinensischen Volkes, dafür ist eine politische Partnerschaft sehr wichtig."

Die Fatah-Bewegung lehnte aber eine Beteiligung an einer Hamas-geführten Koalitionsregierung bereits ab. Hamas soll mit der Regierungsbildung beauftragt werden, kündigte inzwischen der palästinensische Chefvermittler Sajeb Erakat an, der selbst der bislang regierenden Fatah angehört. Dem vorausgegangen war ein Treffen mit Präsident Mahmud Abbas. Die Fatah-Partei werde in die Opposition gehen, sagte Erakat. "Wir werden eine loyale Opposition sein und die Partei wieder aufbauen."

Absolute Mehrheit für Hamas

Nach vorläufigen Ergebnissen konnte die radikalislamische Hamas-Bewegung die absolute Mehrheit erringen. Spitzenkandidat Ismail Hanijeh erklärte, die Hamas habe mindestens 75 der 132 Sitze gewonnen. Er bezog sich auf Angaben von Hamas-Anhängern, die an der Auszählung beteiligt waren. Mehr als die Hälfte der Stimmen sei ausgezählt. Aus Kreisen der Wahlkommission verlautete, nahezu alle der 66 Direktmandate habe die Hamas gewonnen. Hamas-Führer Mahmud Sahar erklärte, seine Partei werde nach Bekanntgabe der Ergebnisse "klare Antworten auf die Frage der Regierungsbildung" geben.

Israel befürchtet "Hamastan"

Israel bekräftigte seine Ablehnung von Verhandlungen mit der Hamas. Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Israel werde keine Gespräche mit der radikalislamischen Gruppe führen. Die Niederlage der regierenden Fatah müsse den Palästinensern große Sorge bereiten. Jerusalem rechne nun mit einer Verschärfung des internen Machtkampfes in den Palästinensergebieten und einem möglichen Stopp der internationalen Hilfsgelder für die Palästinenser.

Rechte geben Scharon die Schuld

Vertreter rechtsorientierter israelischer Parteien haben den Sieg der Hamas als Ergebnis der Regierungspolitik in Israel kritisiert. Sie werteten ihn als direktes Resultat des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen im vergangenen September, den der inzwischen nach einem Schlaganfall im Koma liegende Ministerpräsident Ariel Scharon durchgesetzt hatte.

"Auf dem goldenen Tablett des Gaza-Abzugs hat die Kadima-Regierung der Hamas den Sieg beschert", sagte der Vorsitzende der Partei Nationale Union, Zvi Hendel der "Jerusalem Post". Svulun Orlev von der nationalreligiösen Partei erklärte, die palästinensische Öffentlichkeit sei zu dem Schluss gelangt, dass Selbstmordattentate und der Raketenbeschuss israelischer Grenzorte Israel zum Abzug bewegt hätten.

Der nationalreligiöse Abgeordnete Efraim Eitam erklärte, Hamas-Führer Mahmud al-Sahar solle zum Dank für den Sieg Blumen an Vize-Ministerpräsident Ehud Olmert schicken. Der Likud-Abgeordnete Juval Steinitz bescheinigte der israelischen Regierung "tragisches Versagen", weil sie die Teilnahme der Hamas bei den Wahlen zugelassen habe.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums warf auch der linksorientierte Abgeordnete Jossi Beilin (Merez) der Regierung vor, die Hamas gestärkt zu haben: "Der einseitige Abzug aus dem Gazastreifen, nicht als Teil eines Abkommens mit Mahmud Abbas, hat die Hamas deutlich gestärkt."

"Dies ist ein Erdbeben, das uns um 50 Jahre zurückgeworfen hat, und die ganze Region ins Chaos stürzen wird. Leider wird Israel innerhalb kürzester Zeit unter unerträglichen Druck der internationalen Gemeinschaft kommen, die erklären wird, Hamas sei demokratisch gewählt", sagte der ehemalige israelische Außenminister Silwan Schalom.

Westen fordert Gewaltverzicht

Der Westen rief die Hamas zum Gewaltverzicht auf. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Wir können uns unterschiedlichen Kräfte in der Regierung vorstellen". Voraussetzung sei allerdings ein Abschwur von der Gewalt und die Anerkennung des Existenzrechts Israels, sagte Steinmeier im Bayerischen Rundfunk. "Das scheint für die Hamas noch ein weiter Weg zu sein."

Für die EU erklärte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die Union wolle mit jeder künftigen palästinensischen Regierung zusammenarbeiten, solange diese nur friedliche Mittel einsetze. EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte, der absehbare Hamas-Wahlsieg verändere die Lage in Nahost grundlegend. "Die Ergebnisse dürften uns mit einer völlig neuen Situation konfrontieren, die wir beim EU-Außenministertreffen am nächsten Montag diskutieren werden." Die Hamas steht seit zehn Jahren auf der Schwarzen Liste der EU für Terror-Organisationen.

US-Präsident George W. Bush hatte nach ersten Berichten über einen sich andeutenden Sieg der Hamas erklärt, die Hamas sei nur dann ein Gesprächs- und Verhandlungspartner, wenn sie das Ziel der Zerstörung Israels aufgebe. "Eine politische Partei muss, um lebensfähig zu sein, sich zum Frieden bekennen... Entsprechend werde ich mit Hamas umgehen, wenn sie Verantwortung übernehmen sollte", sagte Bush.

Der französische Premierminister Dominique de Villepin äußerte sich "besorgt" über den Sieg der radikal-islamistischen Bewegung. Auch der niederländische Außenminister Ben Bot forderte die Hamas auf, der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

*moved*

ist natürlich nicht so toll, was da unten abläuft
mal schaun was nun die amtlichen endergebnisse sagen.

find den wahlausgang äußerst spannend

mal sehen wie das weiter geht

Nach dem Sieg der radikalen Hamas bei den Palästinenser-Wahlen haben die Al-Aksa-Brigaden der abgewählten Fatah-Organisation ihren Waffenstillstand mit Israel am Samstag für nichtig erklärt. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Samstagmittag. Weitere Informationen lagen zunächst nicht vor.

In den palästinensischen Gebieten spitzt sich unterdessen die angespannte Situation zwischen Hamas und Fatah weiter zu. Bewaffnete Anhänger der radikalislamischen Hamas griffen am Samstagmorgen eine palästinensische Polizeipatrouille an, wobei zwei Beamte verletzt wurden, wie die Polizei mitteilte. Der Angriff ereignete sich in Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Erst wenige Stunden zuvor waren dort bei einer Schießerei zwei Polizisten und ein Hamas-Mitglied verletzt worden. Einer der Polizisten lag im Koma.

Hintergrund der zunehmenden Auseinandersetzungen ist die Tatsache, dass die meisten Polizisten der Fatah angehören, die über 40 Jahre die palästinensische Politik dominiert hat. Bei der Parlamentswahl am Mittwoch erlitt die Fatah jedoch eine vernichtende Niederlage, die Hamas errang die absolute Mehrheit und wird mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Viele Polizisten befürchten, dann entlassen zu werden.

400 zum Teil bewaffnete Fatah-Anhänger besetzten das Parteibüro in Bethlehem im Westjordanland und forderten den Rücktritt der Parteispitze. Ein vermummter Aktivist las eine Liste von Forderungen vor, darunter den Rücktritt des Zentralkomitees der Fatah. Darin vertreten ist auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, er wurde jedoch nicht namentlich genannt. Die Demonstranten bedrohten zudem alle Fatah-Politiker, die sich einer Regierung der radikalislamischen Hamas anschließen wollten. Die Fatah hat bei der Parlamentswahl am Mittwoch eine vernichtende Niederlage erlitten, die Hamas gewann 76 der 132 Mandate.

Ismail Hanijeh, ein hochrangiger Vertreter der Hamas, wies internationale Forderungen nach einer Entwaffnung der radikal-islamischen Organisation ab. Zahlreiche Staaten hatten mit einer Streichung der internationalen Hilfen gedroht, falls die Hamas der Gewalt nicht abschwöre. "Diese Hilfsleistungen können nicht das Schwert über den Köpfen des palästinensischen Volkes sein. Und sie werden kein Mittel zur Erpressung unseres Volks sein. Das lehnen wir ab", sagte der Spitzenkandidat von Hamas bei der Palästinenser-Wahl in einem am Samstag im Gaza-Streifen geführten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hamas, die die Zerstörung Israels verfolgt, werde ihre Waffen behalten und sich der israelischen Besetzung widersetzen.

Israel verhängt Reiseverbot für Hamas

Israel kündigte inzwischen an, Vertretern der Hamas Reisen zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen untersagen. Das berichtete der israelische Rundfunk unter Berufung auf Regierungsvertreter. Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte nach dem Wahlsieg von Hamas erklärt, eine von Hamas gebildete Regierung könne kein Partner sein.

Nach Ansicht des früheren israelischen Ministerpräsidenten Schimon Peres sind Verhandlungen mit der Hamas jedoch möglich, wenn die Organisation dem Terrorismus abschwört. Die Hamas müsse entscheiden, ob sie rückwärts gehen wolle auf dem Weg von Terror und Gewalt oder vorwärts auf dem Weg des Friedens, sagte der 82-jährige Peres, der wie Olmert der vom erkrankten Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegründeten Partei Kadima angehört.

Bush droht mit Finanzentzug

US-Präsident George W. Bush drohte der Hamas damit, dass die Hilfen der USA für die Palästinenser gekürzt würden. Die Organisation müsse ihren militanten Flügel aufgeben und dürfe nicht mehr zur Vernichtung von Israel aufrufen, sagte Bush in einem Interview des Fernsehsenders CBS. "Wenn sie es nicht tun, werden wir keine Beziehungen mit ihnen unterhalten." Außerdem müsse die Hamas von dem Teil ihres Parteiprogramms abrücken, der die Vernichtung Israels propagiere. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden, würden die US-Hilfen nicht weiter gezahlt werden. Für 2006 haben die USA 244 Millionen Dollar an Hilfe für die Palästinensergebiete im Staatshaushalt vorgesehen.

Auch die Europäische Union hatte indirekt die Fortsetzung ihrer Finanzhilfe davon abhängig gemacht, ob die Hamas sich einer Friedenspolitik verpflichte. Die EU wird nach Ansicht des amtierenden Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel nur dann mit der radikalislamischen Organisation verhandeln, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkennt und die Gewalt beendet. In einem Interview mit der Wiener Zeitung "Die Presse" vom Samstag sagte der österreichische Bundeskanzler, er habe den Eindruck, dass alle EU-Mitgliedsländer "eine ähnliche Linie vertreten". Die Außenminister der EU werden Anfang nächster Woche über die offizielle Haltung gegenüber der Hamas beraten.

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für mich ist das vollfurchtbar. Jetzt haben wir das erste demokratisch gewählte Terrorregime.

Mit seiner neuen Botschaft konnte Osama bin Laden bei einem Adressaten nicht landen. Zwar verurteilte der Qaida-Führer die internationale Isolierung der Hamas. Doch die palästinensische Regierung geht auf Distanz. Man habe eine völlig andere Ideologie als der Terrorchef.

Kairo - Die Einstellung der Finanzhilfen nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas beweise, dass die USA und Europa Krieg gegen den Islam führten, heißt es auf einem am Sonntag vom arabischen Fernsehsender al-Dschasira abgespielten Tonband, die der Sender Osama bin Laden zuschreibt.

Der Qaida-Chef drohte darin, Uno-Friedenstruppen im Sudan zu bekämpfen. Es handelt sich um die erste Botschaft Bin Ladens seit dem 19. Januar. Sachverständigen zufolge ist das Tonband echt, teilte ein Sprecher des Weißen Haus in Washington am Sonntag mit.

Der Sprecher warf dem Westen mit Blick auf den Umgang mit der Hamas vor, einen "Krieg zionistischer Kreuzritter gegen die Muslime" zu führen.

Die palästinensische Regierung distanzierte sich von den Äußerungen des Qaida-Führers. "Die Ideologie der Hamas ist vollkommen anders als die Ideologie von Scheich Bin Laden", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Allerdings fügte er hinzu, dass "die internationale Belagerung des palästinensischen Volkes" tatsächlich den Eindruck erwecke, "dass eine westlich-israelische Allianz gegen die Palästinenser arbeitet".

Israel sieht in Botschaft Zeichen der Schwäche

Die israelische Regierung interpretierte die Tonbandbotschaft in einer ersten Reaktion als Zeichen der Schwäche. Aufgrund von Qaida-Anschlägen in muslimischen Ländern sei Bin Laden zuletzt auch in der islamischen Welt in Kritik geraten, sagte Regierungssprecher Raanan Gissin. "Wenn er Israel attackiert, ist das etwas, wohinter sich die arabische Welt vereinen kann", so Gissin.

Bin Laden machte für den Konflikt mit der islamischen Welt nicht nur die Regierungen, sondern auch die Bevölkerung westlicher Staaten verantwortlich: "Solange dieser Krieg weiter geht, bekräftigen die Menschen ihren Herrschern und Politikern ihre Gefolgschaft und schicken weiterhin ihre Söhne in unsere Länder, um uns zu bekämpfen."

Der Qaida-Chef forderte außerdem "die Mudschahidin und ihre Unterstützer" dazu auf, sich auf einen "langen Krieg gegen die plündernden Kreuzritter im Westen des Sudans" vorzubereiten. Vermutlich spielte er damit auf die geplante Stationierung von Uno-Friedenstruppen in der Krisenprovinz Darfur an. Es gehe nicht darum, die sudanesische Regierung zu verteidigen, sondern den Islam, hieß es in der Botschaft weiter. Die Regierung in Khartum wird von arabischstämmigen Politikern dominiert. Bin Laden hatte früher seine Basis im Sudan, wurde aber später des Landes verwiesen. Er floh zunächst nach Afghanistan und wird heute in Pakistan vermutet.

Aus Geheimdienstkreisen in Washington verlautete, Bin Laden habe sich aus Sicherheitsgründen von seinem Stellvertreter Aiman al-Sawahri getrennt. Auch dieser halte sich jedoch weiterhin im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auf.

Bin Laden fordert Boykott amerikanischer Produkte

In der Tonbandbotschaft äußerte sich Bin Laden auch zum Streit über die Karikaturen des Propheten Mohammed, deren Veröffentlichung in einer dänischen Zeitung zu gewaltsamen Protesten in der islamischen Welt geführt hatte. Die Zeichner sollten ihm zur Bestrafung ausgeliefert werden, sagte der Qaida-Chef. Er rief alle Muslime zum Boykott amerikanischer Produkte auf.

In seiner Botschaft vom 19. Januar, die ebenfalls von al-Dschasira ausgestrahlt wurde, hatte Bin Laden mit neuen Anschlägen in den USA gedroht. Zugleich bot der Terroristenführer einen Waffenstillstand "zu fairen Bedingungen" an, "so dass wir den Irak und Afghanistan wieder aufbauen können".

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