Rumänien und Bulgarien erwarten Fortschrittsbericht zum EU-Beitritt
Die EU-Kommission legt an diesem Dienstag ihren Fortschrittsbericht für Rumänien und Bulgarien vor. Darin gibt sie eine Empfehlung zur Beitrittsreife der beiden Länder ab. Es sieht so aus, als kämen die beiden südosteuropäischen Länder noch einmal mit einem blauen Auge davon und könnten im kommenden Jahr EU-Mitglied werden. In den vergangenen Tagen wurde vielfach spekuliert, die EU-Kommission könnte ihre Entscheidung noch einmal vertagen oder sogar die EU-Erweiterung um ein Jahr verschieben.
Lange Zeit schien für die beiden südosteuropäischen Länder alles klar: Zum 1. Januar 2007 sollten die beiden Staaten die Mitglieder Nummer 26 und 27 der Europäischen Union werden. Dann wurde die Kritik an den ins Stocken geratenen Reformen in Rumänien und Bulgarien immer lauter. Auch deutsche Unionspolitiker forderten, die Aufnahme um ein Jahr zu verschieben. In Brüssel wurde spekuliert, die EU-Kommission werde sich um eine klare Entscheidung drücken und erst im Oktober eine eindeutige Empfehlung aussprechen.
Unmittelbar vor dem Fortschrittsbericht, den Erweiterungskommissar Olli Rehn an diesem Dienstag in Straßburg veröffentlicht, scheint es EU-Diplomaten, als werde der Beitritt nicht um ein Jahr verschoben. Sofia und Bukarest sollen demnach wie geplant 2007 beitreten können, wenn sie die kommenden Monate noch zu energischen Reformbemühungen nutzen. Nach Rehns Bericht liegt dann die endgültige Entscheidung bei den Staats- und Regierungschefs der EU, die am 15./16. Juni in Brüssel den Daumen heben oder senken sollen.
Zu stoppen ist die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ohnehin nicht mehr. Es geht nur noch um die Frage, ob sich die Regierungen in Sofia und Bukarest wenigstens einigermaßen auf die Mitgliedschaft vorbereitet und die nötigen Reformen in ihren Ländern umgesetzt haben. Kommen Rehn und der EU-Gipfel zu dem Schluss, dass die Mängel zu groß sind - vor allem in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens - so kann der Beitritt um ein Jahr verschoben werden. Aber spätestens zum 1. Januar 2008 ist es so weit. Sind die Zustände dann immer noch weit vom EU-Niveau entfernt, so kann die Union durch Schutzklauseln wichtige Mitgliedsrechte bis auf Weiteres auf Eis legen.
Rehn hat Anfang April vor dem Europaparlament viele warme Worte für Rumänien gefunden und wenig Gutes über Bulgarien zu sagen gewusst. Das hat Spekulationen ausgelöst, die Kommission erwäge die Verschiebung nur des bulgarischen Beitritts um ein Jahr, wolle Rumänien aber sofort beitreten lassen. Dagegen spricht, dass beide Staaten bisher stets im "Doppelpack" behandelt wurden. Auch die Ratifizierung des Beitrittsvertrages - Deutschland und andere wollen erst nach Vorliegen von Rehns Bericht ratifizieren - wäre dann wohl schwieriger zu erreichen.
Zudem könnte sich rächen, dass Rumänien und nicht Bulgarien einst den EU-Regierenden als besonderer "Wackelkandidat" galt: Deswegen kann die EU den rumänischen Beitritt per Mehrheitsbeschluss, den bulgarischen Beitritt aber nur einstimmig verschieben. Mittlerweile jedoch bescheinigt Rehn Rumänien, es habe gute Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und bei der Justizreform gemacht. Bulgarien hingegen habe in Sachen Rechtstaat nur "unbefriedigende Resultate" erzielt. Es gebe bei Korruption, Menschenhandel und organisierter Kriminalität "nur wenige Ermittlungen und Anklagen".
Am wahrscheinlichsten gilt EU-Diplomaten, dass Rehn den EU-Regierungen vorschlägt, trotz erheblicher Bedenken den Beitritt zum Jahreswechsel "durchzuziehen". Zugleich würde die EU jedoch von zwei Schutzklauseln Gebrauch machen: Dies würde bedeuten, dass sämtliche EU-Binnenmarktaktivitäten sowie der Bereich Sicherheit und Recht bis auf Weiteres vom Beitritt ausgenommen werden. Da diese zum Kernbereich der EU-Mitgliedschaft gehören, wäre dies also eine Art Mitgliedschaft zweiter Klasse. An den üppigen Finanzhilfen der EU für Bulgarien (8,3 Milliarden) und Rumänien (3,2 Milliarden Euro) in den Jahren 2007 bis 2009 würde das nichts ändern.
Für diese Option spricht nach Angaben von Diplomaten die Überlegung, dass die Erweiterung im kommenden Jahr bei den Bürgern der 25 bisherigen Mitglieder vermutlich nicht wesentlich populärer sein würde als jetzt. Verschöbe man um ein Jahr, so bedeutete dies eine neue Debatte im Jahr 2007: Dann aber befindet sich die EU vermutlich bereits in den Untiefen der Diskussion über die vorerst gescheiterte Verfassung. Ein Diplomat: "Das reicht als Krisenschauplatz aus. Da brauchen wir nicht auch noch Bulgarien und Rumänien auf der Tagesordnung."
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heute
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weiterhin wird der Fortschrittsbericht Empfehlungen für oder gegen die Einführung des Euros in Slowenien und Litauen enthalten
Die EU-Kommission legt an diesem Dienstag ihren Fortschrittsbericht für Rumänien und Bulgarien vor. Darin gibt sie eine Empfehlung zur Beitrittsreife der beiden Länder ab. Es sieht so aus, als kämen die beiden südosteuropäischen Länder noch einmal mit einem blauen Auge davon und könnten im kommenden Jahr EU-Mitglied werden. In den vergangenen Tagen wurde vielfach spekuliert, die EU-Kommission könnte ihre Entscheidung noch einmal vertagen oder sogar die EU-Erweiterung um ein Jahr verschieben.
Lange Zeit schien für die beiden südosteuropäischen Länder alles klar: Zum 1. Januar 2007 sollten die beiden Staaten die Mitglieder Nummer 26 und 27 der Europäischen Union werden. Dann wurde die Kritik an den ins Stocken geratenen Reformen in Rumänien und Bulgarien immer lauter. Auch deutsche Unionspolitiker forderten, die Aufnahme um ein Jahr zu verschieben. In Brüssel wurde spekuliert, die EU-Kommission werde sich um eine klare Entscheidung drücken und erst im Oktober eine eindeutige Empfehlung aussprechen.
Unmittelbar vor dem Fortschrittsbericht, den Erweiterungskommissar Olli Rehn an diesem Dienstag in Straßburg veröffentlicht, scheint es EU-Diplomaten, als werde der Beitritt nicht um ein Jahr verschoben. Sofia und Bukarest sollen demnach wie geplant 2007 beitreten können, wenn sie die kommenden Monate noch zu energischen Reformbemühungen nutzen. Nach Rehns Bericht liegt dann die endgültige Entscheidung bei den Staats- und Regierungschefs der EU, die am 15./16. Juni in Brüssel den Daumen heben oder senken sollen.
Zu stoppen ist die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ohnehin nicht mehr. Es geht nur noch um die Frage, ob sich die Regierungen in Sofia und Bukarest wenigstens einigermaßen auf die Mitgliedschaft vorbereitet und die nötigen Reformen in ihren Ländern umgesetzt haben. Kommen Rehn und der EU-Gipfel zu dem Schluss, dass die Mängel zu groß sind - vor allem in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens - so kann der Beitritt um ein Jahr verschoben werden. Aber spätestens zum 1. Januar 2008 ist es so weit. Sind die Zustände dann immer noch weit vom EU-Niveau entfernt, so kann die Union durch Schutzklauseln wichtige Mitgliedsrechte bis auf Weiteres auf Eis legen.
Rehn hat Anfang April vor dem Europaparlament viele warme Worte für Rumänien gefunden und wenig Gutes über Bulgarien zu sagen gewusst. Das hat Spekulationen ausgelöst, die Kommission erwäge die Verschiebung nur des bulgarischen Beitritts um ein Jahr, wolle Rumänien aber sofort beitreten lassen. Dagegen spricht, dass beide Staaten bisher stets im "Doppelpack" behandelt wurden. Auch die Ratifizierung des Beitrittsvertrages - Deutschland und andere wollen erst nach Vorliegen von Rehns Bericht ratifizieren - wäre dann wohl schwieriger zu erreichen.
Zudem könnte sich rächen, dass Rumänien und nicht Bulgarien einst den EU-Regierenden als besonderer "Wackelkandidat" galt: Deswegen kann die EU den rumänischen Beitritt per Mehrheitsbeschluss, den bulgarischen Beitritt aber nur einstimmig verschieben. Mittlerweile jedoch bescheinigt Rehn Rumänien, es habe gute Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und bei der Justizreform gemacht. Bulgarien hingegen habe in Sachen Rechtstaat nur "unbefriedigende Resultate" erzielt. Es gebe bei Korruption, Menschenhandel und organisierter Kriminalität "nur wenige Ermittlungen und Anklagen".
Am wahrscheinlichsten gilt EU-Diplomaten, dass Rehn den EU-Regierungen vorschlägt, trotz erheblicher Bedenken den Beitritt zum Jahreswechsel "durchzuziehen". Zugleich würde die EU jedoch von zwei Schutzklauseln Gebrauch machen: Dies würde bedeuten, dass sämtliche EU-Binnenmarktaktivitäten sowie der Bereich Sicherheit und Recht bis auf Weiteres vom Beitritt ausgenommen werden. Da diese zum Kernbereich der EU-Mitgliedschaft gehören, wäre dies also eine Art Mitgliedschaft zweiter Klasse. An den üppigen Finanzhilfen der EU für Bulgarien (8,3 Milliarden) und Rumänien (3,2 Milliarden Euro) in den Jahren 2007 bis 2009 würde das nichts ändern.
Für diese Option spricht nach Angaben von Diplomaten die Überlegung, dass die Erweiterung im kommenden Jahr bei den Bürgern der 25 bisherigen Mitglieder vermutlich nicht wesentlich populärer sein würde als jetzt. Verschöbe man um ein Jahr, so bedeutete dies eine neue Debatte im Jahr 2007: Dann aber befindet sich die EU vermutlich bereits in den Untiefen der Diskussion über die vorerst gescheiterte Verfassung. Ein Diplomat: "Das reicht als Krisenschauplatz aus. Da brauchen wir nicht auch noch Bulgarien und Rumänien auf der Tagesordnung."
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heute
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weiterhin wird der Fortschrittsbericht Empfehlungen für oder gegen die Einführung des Euros in Slowenien und Litauen enthalten
- was das soll, ist mir vollkommen schleierhaft
