Ex-Regierungssprecher warnt vor Reisen nach Brandenburg

Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat dunkelhäutigen WM-Touristen geraten, bestimmte Orte in Berlin und Brandenburg zu meiden: Sie würden sie "möglicherweise lebend nicht mehr verlassen". Politiker reagierten mit Empörung auf die "skandalöse" Warnung.

"Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen", sagte Heye heute im Deutschlandradio Kultur. Als Vorstandsvorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland" forderte Heye die Politik zudem auf, fremdenfeindliche Überfälle nicht zu bagatellisieren. Zuletzt hatte der Angriff auf den Deutsch-Afrikaner Ermyas M. in Potsdam für Schlagzeilen gesorgt.

Die Äußerungen von Heye, dem früheren Sprecher der rot-grünen Bundesregierung, sorgten für Empörung. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Äußerungen des früheren Bundesregierungssprechers Uwe-Karsten Heye über angeblich ausländerfeindliche Regionen scharf kritisiert. Aus seiner Sicht sind die Äußerungen Heyes seien nicht zu rechtfertigen, sagte der Ministerpräsident. Diese Behauptungen konterkarierten den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Zudem stelle Heye damit Bemühungen für ein zivilgesellschaftliches Engagement in Abrede. Platzeck will Heye nun selbst fragen, "was er konkret meint".

Auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wies die Warnung Heyes zurück. Die Äußerungen seien nicht akzeptabel, sagte Schönbohm. Wenn Heye konkrete Erkenntnisse habe, solle er sie mitteilen. "Aus meinen Gesprächen mit Bürgermeistern, Parlamentariern und Landräten sind mir keine derartigen Regionen oder Städte bekannt", sagte Schönbohm. Darüber hinaus gebe es keine Zahlen, die Heyes "unglaubliche Entgleisungen" belegen könnten. "Hier gilt: blinder Eifer schadet nur", sagte der Minister.

Heye habe sich in seiner "Wut auf wirre Rechtsextremisten in seiner Wortwahl vergriffen", sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Sven Petke nannte die Warnung Heyes skandalös. "Herr Heye scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein. Er zeichnet ein Bild von Brandenburg und seinen Bürgern, das mit der Realität nichts zu tun hat", sagte Petke. Brandenburg sei ein sicheres Land, das sich zur Fußball-WM "einmal mehr als weltoffen und sehr gastfreundlich präsentieren" werde. Heye müsse sich entschuldigen.

Quelle

Ich kann mich täuschen....aber nach der Diskussion um nicht integrierbare Imigrantenkinder, geht schlagartig die Berichterstattung über Rechtsextremismus nach oben - welcher Eindruck könnte entstehen ?

Zitat:

Original von Flappo Fatzke Ich kann mich täuschen....aber nach der Diskussion um nicht integrierbare Imigrantenkinder, geht schlagartig die Berichterstattung über Rechtsextremismus nach oben - welcher Eindruck könnte entstehen ?

Das dies der Wahrheit entspricht?!

Ich möchte nicht wissen welche "Gruppierungen" sonst noch die WM für Ihre Zwecke missbrauchen!

Auch drei Tage nach dem Interview des ehemaligen Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye häufen sich empörte und zustimmende Reaktionen zu der Reisewarnung an dunkelhäutige WM-Touristen. Zwei Fragen beherrschen die Debatte: Gibt es - wie Heye sagt - besonders in Ostdeutschland "No-Go-Areas", also Tabu-Zonen für Ausländer? Und hat Heyes schonungslose Aussage seinem berechtigten Anliegen geschadet oder genützt?

Für die Betroffenen gibt es keinen Zweifel: Als Schwarzer fährt man nicht in bestimmte Gegenden, schon gar nicht mit seiner Familie oder nachts. "Jedermann weiß das. Der Skandal ist, dass man eine Binsenwahrheit nicht aussprechen darf", sagt die Vorsitzende der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Ähnlich äußern sich Verbände für Opfer rechter Gewalt. Und der Afrika-Rat - Dachverband von 25 Vereinen in Berlin - will in der nächsten Woche seinen Katalog mit Vorsichtsmaßnahmen für schwarzhäutige WM-Besucher vorstellen.

Unglaubliche Entgleisung

All das trifft auf Empörung bei der brandenburgischen Regierung. Es sei abwegig, wenn Heye von lebensgefährlichen Orten für Ausländer im Land spricht, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Und sein Innenminister Jörg Schönbohm vom Koalitionspartner CDU wies dies als "unglaubliche Entgleisung" zurück. Seitdem verweigern beide jede Stellungnahme dazu. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Heyes Reisewarnung - sonst Angelegenheit des Auswärtigen Amtes für Länder wie den Irak, Afghanistan oder Kongo - für "verkürzt".

Der Ländervergleich im Verfassungsschutzbericht 2004 scheint eindeutig: Brandenburg steht an der Spitze rechtsextremistischer Gewalttaten bezogen auf die Einwohnerzahl. Das Risiko, hier Opfer einer rechtsextremistischen Gewalttat zu werden, ist etwa zehn Mal höher als in Hessen oder Rheinland-Pfalz.

Warnung vor Bagatellisierung

Der Kampf um die Deutungshoheit - gibt es solche Tabu-Zonen oder Angsträume? - wogt seit Jahren in Brandenburg. Seitdem in den 90er Jahren rechtsextremistische Gruppen "National befreite Zonen" ausriefen, bestreitet die Landesregierung, dass es so etwas gibt. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt, vorsichtig umschrieben, "rechte" Jugendcliquen, deren "demonstratives Revierverhalten" auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten die Bürger verängstige. Ihr Erscheinungsbild entspreche dem "Klischee rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher" Gruppen. Deren Gewalt "richtet sich gegen alles Fremdartige", seien es Ausländer, dunkelhäutige Deutsche oder "Zecken", ein in der rechtsextremistischen Szene alltäglicher Begriff zur Beschreibung von "linken" Jugendlichen.

Heye selbst warnt vor Bagatellisierungen. Der Kampf gegen Rechts sei Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft. Diese bestehe aber auch aus Politikern, "die nichts lieber tun, als jeden Vorfall zu bagatellisieren, klein zu reden und zurückzuweisen, dass es sich überhaupt um einen Vorfall mit rassistischem Hintergrund handelt". Der Satz ist als unverhohlene Anspielung auf Schönbohm zu verstehen. Der hatte nach dem Überfall auf einen dunkelhäutigen Deutschen in Potsdam vom Ostersonntag mehrmals einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat bezweifelt und Generalbundesanwalt Kay Nehm für die Übernahme des Falls attackiert.

Auch bei der zweiten Frage teilen sich die Antworten in zwei Lager. Kritiker werfen Heye als Vorsitzendem des Berliner Vereins "Gesicht zeigen!" vor, er spiele damit den Rechtsextremisten in die Hände. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Bernhard Muszynski plädiert dagegen ebenso wie Opferverbände oder die Grünen dafür, die Dinge beim Namen zu nennen, statt die statistisch nachgewiesene höhere Gefährdung der Ausländer "herunterzureden".

n24.de