Das Bundeskabinett hat mit der Beteiligung der Bundeswehr an der Kongo-Mission der EU einen der wohl bisher gefährlichsten Auslandseinsätze für deutsche Soldaten beschlossen. Die Regierung stockte dafür in ihrem Beschluss vom Mittwoch die Zahl der Soldaten von den bisher geplanten 500 auf 780 auf. Damit stellt Deutschland fast die Hälfte der rund 1.700 EU-Soldaten aus 18 Ländern, die unter deutscher Militärführung die seit langem ersten freien Wahlen im Kongo am 30. Juli absichern sollen. Der Bundestag soll am 1. Juni über den auf vier Monate begrenzten Einsatz entscheiden, der aber laut Verteidigungsministerium mit Vor- und Nachbereitung auch sieben Monate dauern kann. Der Einsatz ist umstritten.
Für die Bundeswehr sei dies zwar kein Kampfeinsatz, aber auch keinesfalls ein Routine-Einsatz, sagte ein Offizier. Die Soldaten stellten sich auf erhebliche Risiken ein. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte in Berlin: "Wir haben ein Interesse daran, dass sich der Kongo in eine stabile, friedliche, demokratische Entwicklung begibt." Afrika sei der Nachbarkontinent Europas. Vier Millionen Menschen seien im Bürgerkrieg im Kongo ums Leben gekommen. Die Europäische Union setzt darauf, dass es durch die Präsenz der EU-Truppen nicht zur Gewalt unter rivalisierenden Gruppen während der Wahlen kommt. Neben Deutschland trägt Frankreich die Hauptlast für die Mission.
Neben den bisher geplanten 500 deutschen Kräften für die mögliche Rettung etwa von Wahlbeobachtern im Großraum der Hauptstadt Kinshasa will die Regierung weitere 280 Unterstützungskräfte im Bereich Sanität und Logistik zur Verfügung stellen. Die Sicherheit und medizinische Versorgung der deutschen Soldaten gebiete es, dass ausreichend Unterstützung geleistet werde, sagte Jung. Am 29. Mai soll der Operationsplan für den genauen Einsatz der deutschen Soldaten verabschiedet werden. Mitte Juni wird der EU-Ministerrat endgültig über die Mission entscheiden, die allein den deutschen Verteidigungsetat mit 56 Millionen Euro belasten wird. Entgegen ersten Überlegungen wird kein deutsches Versorgungsschiff eingesetzt.
Birgit Homburger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte auf n-tv den geplanten Kongo-Einsatz: "Die FDP ist sehr skeptisch gegenüber diesem Einsatz, weil viele offene Fragen nach wie vor bestehen.". Nach wie vor sei es ungeklärt, ob tatsächlich die Einsatzdauer von vier Monaten gehalten werden könne. "Was passiert beispielsweise, wenn die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht akzeptiert werden? Es handelt sich bei dem Kongo um nicht um ein Land, das eine so gefestigte Demokratie hat wie wir sie gewohnt sind."
Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt sagte der ARD: "Wir halten das für eine der am schlechtesten, auch politisch, vorbereiteten Missionen, die wir jemals erlebt haben." Die Linksfraktion hat bereit ein Nein angekündigt. Die Grünen plädieren dagegen für eine Ausweitung des Mandats. Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag in erster Lesung mit dem Einsatz. Es ist der erste Auslandseinsatz unter der Amtsführung von Jung.
Die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete Anke Eymer hat laut "Lübecker Nachrichten" ihre Funktion als Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss für das südliche Afrika wegen des Kongo-Einsatzes niedergelegt. Die Informationslage sei diffus, das deutsche Interesse an dem Einsatz unklar.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten (SPD), hält dagegen die Risiken des Einsatzes für "beherrschbar". Die Soldaten der EU würden zusätzlich zu den schon im Kongo stationierten 17000 Soldaten der UN-Friedenstruppe Monuc entsandt, sagte sie im RBB-Inforadio. Die Bundeswehrsoldaten seien gut ausgebildet und ausgerüstet. "Sie wissen, dass Einsätze, die außerhalb Deutschlands stattfinden, nicht ungefährlich sind, sondern sie stellen sich auf ein mögliches Risiko ein. Aber wir gehen davon aus, dass die Risiken beherrschbar sind."
Das Bundeskabinett beschloss zudem eine Verlängerung der Mandate für die Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Sudan. Das teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin mit. Die letzte Entscheidung trifft der Bundestag. Es wird mit Zustimmung der Abgeordneten gerechnet.
Der Kosovo-Einsatz soll um ein Jahr verlängert werden. An der internationalen Kosovo-Schutztruppe (KFOR) sind derzeit rund 2600 deutsche Soldaten beteiligt. Die Hilfe der Bundeswehr für die westsudanesische Krisenregion Darfur soll um sechs Monate verlängern werden. Bis zu 200 deutsche Soldaten unterstützen dort die Friedensmission "AMIS" der Afrikanischen Union (AU) vor allem mit Transporthilfe - in der Krisenregion Darfur selbst werden keine deutschen Soldaten eingesetzt.
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n-tv
Für die Bundeswehr sei dies zwar kein Kampfeinsatz, aber auch keinesfalls ein Routine-Einsatz, sagte ein Offizier. Die Soldaten stellten sich auf erhebliche Risiken ein. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte in Berlin: "Wir haben ein Interesse daran, dass sich der Kongo in eine stabile, friedliche, demokratische Entwicklung begibt." Afrika sei der Nachbarkontinent Europas. Vier Millionen Menschen seien im Bürgerkrieg im Kongo ums Leben gekommen. Die Europäische Union setzt darauf, dass es durch die Präsenz der EU-Truppen nicht zur Gewalt unter rivalisierenden Gruppen während der Wahlen kommt. Neben Deutschland trägt Frankreich die Hauptlast für die Mission.
Neben den bisher geplanten 500 deutschen Kräften für die mögliche Rettung etwa von Wahlbeobachtern im Großraum der Hauptstadt Kinshasa will die Regierung weitere 280 Unterstützungskräfte im Bereich Sanität und Logistik zur Verfügung stellen. Die Sicherheit und medizinische Versorgung der deutschen Soldaten gebiete es, dass ausreichend Unterstützung geleistet werde, sagte Jung. Am 29. Mai soll der Operationsplan für den genauen Einsatz der deutschen Soldaten verabschiedet werden. Mitte Juni wird der EU-Ministerrat endgültig über die Mission entscheiden, die allein den deutschen Verteidigungsetat mit 56 Millionen Euro belasten wird. Entgegen ersten Überlegungen wird kein deutsches Versorgungsschiff eingesetzt.
Birgit Homburger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte auf n-tv den geplanten Kongo-Einsatz: "Die FDP ist sehr skeptisch gegenüber diesem Einsatz, weil viele offene Fragen nach wie vor bestehen.". Nach wie vor sei es ungeklärt, ob tatsächlich die Einsatzdauer von vier Monaten gehalten werden könne. "Was passiert beispielsweise, wenn die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht akzeptiert werden? Es handelt sich bei dem Kongo um nicht um ein Land, das eine so gefestigte Demokratie hat wie wir sie gewohnt sind."
Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt sagte der ARD: "Wir halten das für eine der am schlechtesten, auch politisch, vorbereiteten Missionen, die wir jemals erlebt haben." Die Linksfraktion hat bereit ein Nein angekündigt. Die Grünen plädieren dagegen für eine Ausweitung des Mandats. Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag in erster Lesung mit dem Einsatz. Es ist der erste Auslandseinsatz unter der Amtsführung von Jung.
Die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete Anke Eymer hat laut "Lübecker Nachrichten" ihre Funktion als Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss für das südliche Afrika wegen des Kongo-Einsatzes niedergelegt. Die Informationslage sei diffus, das deutsche Interesse an dem Einsatz unklar.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten (SPD), hält dagegen die Risiken des Einsatzes für "beherrschbar". Die Soldaten der EU würden zusätzlich zu den schon im Kongo stationierten 17000 Soldaten der UN-Friedenstruppe Monuc entsandt, sagte sie im RBB-Inforadio. Die Bundeswehrsoldaten seien gut ausgebildet und ausgerüstet. "Sie wissen, dass Einsätze, die außerhalb Deutschlands stattfinden, nicht ungefährlich sind, sondern sie stellen sich auf ein mögliches Risiko ein. Aber wir gehen davon aus, dass die Risiken beherrschbar sind."
Das Bundeskabinett beschloss zudem eine Verlängerung der Mandate für die Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Sudan. Das teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin mit. Die letzte Entscheidung trifft der Bundestag. Es wird mit Zustimmung der Abgeordneten gerechnet.
Der Kosovo-Einsatz soll um ein Jahr verlängert werden. An der internationalen Kosovo-Schutztruppe (KFOR) sind derzeit rund 2600 deutsche Soldaten beteiligt. Die Hilfe der Bundeswehr für die westsudanesische Krisenregion Darfur soll um sechs Monate verlängern werden. Bis zu 200 deutsche Soldaten unterstützen dort die Friedensmission "AMIS" der Afrikanischen Union (AU) vor allem mit Transporthilfe - in der Krisenregion Darfur selbst werden keine deutschen Soldaten eingesetzt.
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