Thurgood
Für Wolfgang Schäuble sind die Sorgen vor einem Anschlag in Deutschland weiterhin "leider sehr real". Für mehr Sicherheit soll eine Anti-Terror-Datei sorgen. Doch die Länderkollegen des Bundesinnenministers streiten über die geeigneten Werkzeuge im Kampf gegen Attentäter.
Hamburg - Im September werde in der Koalition Einvernehmen über Details einer Anti-Terror-Datei hergestellt werden, gab sich Schäuble gestern Abend in den ARD-"Tagesthemen" zuversichtlich. Im Grundsatz gebe es schon Klarheit, eine solche Datei einzurichten und alle verfügbaren Informationen effektiv zu vernetzten. Zugleich plädierte Schäuble für die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die ganz sicher ein wichtiges Element zur Terrorbekämpfung sei. Die Gefährdungslage in Deutschland sei weiterhin hoch. "Die Sorgen, dass wir mit weiteren Anschlägen rechnen müssen, sind leider sehr real", sagte er. Nach den Ermittlungen zu den beiden Kofferbomben von Dortmund und Koblenz spreche vieles dafür, dass eine Organisation mit terroristischem Hintergrund hinter den Anschlagsversuchen stehe.
Doch bei den Innenministern der Länder gibt es noch keine einheitliche Linie im Kampf gegen den Terror. "Ich muss beim Wettbewerb um den drastischsten Vorschlag des Tages nicht mitmachen", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) der "***". Die Kritik seines niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU) an der von Bund und Ländern geplanten Anti-Terror-Datei sei ein "Störmanöver" und "wenig hilfreich".
Schünemann hatte sich zwar auch für eine Anti-Terror-Datei ausgesprochen. Sie müsse aber "nachgebessert" werden und auch den Bereich Extremismus erfassen, wie etwa Hisbollah-Aktivisten. Zudem sollten bisher umstrittene Merkmale wie die Religionszugehörigkeit aufgenommen werden.
Unterstützung bekam Schäuble vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Wäre die Datei schon Realität, dann hätte man in einer Reihe von Fällen schneller reagieren können. Eine zentrale Anti-Terror-Datei sei durchaus sinnvoll. Eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung lehnte er dagegen ab. In einer offenen Gesellschaft könne es keine totale Videoüberwachung geben.
Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte eine rasche Ausgestaltung der gemeinsamen Datei. Er forderte im "Express" ein Ende des Streits darüber, welche Daten wie gespeichert und vernetzt werden sollten. Es werde Jahre dauern, alle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über potenzielle Terroristen zu zentralisieren. "Wir sollten jetzt so schnell wie möglich damit anfangen, anstatt wertvolle Zeit zu vergeuden", betonte er. Zugleich unterstützte der GdP-Vorsitzende Forderungen, die Überwachung mit Videokameras auszuweiten. "Die Videoüberwachung ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Polizei", sagte er. Auch in Zügen der Deutschen Bahn sollten Kameras installiert werden. Entscheidend dabei sei, dass die Aufzeichnungen mindestens 48 Stunden gespeichert werden.
CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte in der "Welt" eine Ausweitung der Datensammlung über die bisherigen Pläne hinaus. Religionszugehörigkeit und ethnische Herkunft müssten genauso gespeichert werden wie Reisen in so genannte Risiko-Staaten, wo es terroristische Ausbildungslager gebe wie Pakistan oder Afghanistan. Söder rief den Koalitionspartner SPD auf, den Sicherheitsbehörden alle sinnvollen und technisch möglichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um mögliche Terroristen enttarnen zu können. "Wir brauchen keine Placebo-Datei, in der nur Adresse und Geburtsdatum stehen", sagte er. Viele Politiker fordern dagegen eine Index-Kartei, die neben wenigen Daten Hinweise darauf enthält, bei welchen Behörden weitere Einzelheiten gespeichert sind.
Vorschläge für eine stärkere Videoüberwachung und bewaffnete Zugbegleiter stießen dagegen auf Kritik. Bahnvorstand Otto Wiesheu sagte dem "Mannheimer Morgen", Sicherheitsmaßnahmen wie auf Flughäfen seien bei der Bahn wegen der vielen Reisenden nicht möglich. Die Bundespolizei nehme schon heute die Funktion der jetzt geforderten bewaffneten Zugbegleiter wahr. Sie habe täglich rund 5800 bewaffnete Beamte in den Bahnhöfen und Zügen im Einsatz.
Die FDP hält keine Gesetzesverschärfungen für notwendig. "Die versuchten Anschläge wurden ja auf der Basis bestehender Gesetze geklärt", sagte FDP-Innenexperte Max Stadler. Die bisher fehlende gemeinsame Anti-Terrordatei von Polizei und Geheimdiensten sei ein Versäumnis der Bundesregierung. Ihre Einrichtung sei durch die überzogenen Forderungen aus der Union verhindert worden.
spiegel.de
Hamburg - Im September werde in der Koalition Einvernehmen über Details einer Anti-Terror-Datei hergestellt werden, gab sich Schäuble gestern Abend in den ARD-"Tagesthemen" zuversichtlich. Im Grundsatz gebe es schon Klarheit, eine solche Datei einzurichten und alle verfügbaren Informationen effektiv zu vernetzten. Zugleich plädierte Schäuble für die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die ganz sicher ein wichtiges Element zur Terrorbekämpfung sei. Die Gefährdungslage in Deutschland sei weiterhin hoch. "Die Sorgen, dass wir mit weiteren Anschlägen rechnen müssen, sind leider sehr real", sagte er. Nach den Ermittlungen zu den beiden Kofferbomben von Dortmund und Koblenz spreche vieles dafür, dass eine Organisation mit terroristischem Hintergrund hinter den Anschlagsversuchen stehe.
Doch bei den Innenministern der Länder gibt es noch keine einheitliche Linie im Kampf gegen den Terror. "Ich muss beim Wettbewerb um den drastischsten Vorschlag des Tages nicht mitmachen", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) der "***". Die Kritik seines niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU) an der von Bund und Ländern geplanten Anti-Terror-Datei sei ein "Störmanöver" und "wenig hilfreich".
Schünemann hatte sich zwar auch für eine Anti-Terror-Datei ausgesprochen. Sie müsse aber "nachgebessert" werden und auch den Bereich Extremismus erfassen, wie etwa Hisbollah-Aktivisten. Zudem sollten bisher umstrittene Merkmale wie die Religionszugehörigkeit aufgenommen werden.
Unterstützung bekam Schäuble vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Wäre die Datei schon Realität, dann hätte man in einer Reihe von Fällen schneller reagieren können. Eine zentrale Anti-Terror-Datei sei durchaus sinnvoll. Eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung lehnte er dagegen ab. In einer offenen Gesellschaft könne es keine totale Videoüberwachung geben.
Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte eine rasche Ausgestaltung der gemeinsamen Datei. Er forderte im "Express" ein Ende des Streits darüber, welche Daten wie gespeichert und vernetzt werden sollten. Es werde Jahre dauern, alle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über potenzielle Terroristen zu zentralisieren. "Wir sollten jetzt so schnell wie möglich damit anfangen, anstatt wertvolle Zeit zu vergeuden", betonte er. Zugleich unterstützte der GdP-Vorsitzende Forderungen, die Überwachung mit Videokameras auszuweiten. "Die Videoüberwachung ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Polizei", sagte er. Auch in Zügen der Deutschen Bahn sollten Kameras installiert werden. Entscheidend dabei sei, dass die Aufzeichnungen mindestens 48 Stunden gespeichert werden.
CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte in der "Welt" eine Ausweitung der Datensammlung über die bisherigen Pläne hinaus. Religionszugehörigkeit und ethnische Herkunft müssten genauso gespeichert werden wie Reisen in so genannte Risiko-Staaten, wo es terroristische Ausbildungslager gebe wie Pakistan oder Afghanistan. Söder rief den Koalitionspartner SPD auf, den Sicherheitsbehörden alle sinnvollen und technisch möglichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um mögliche Terroristen enttarnen zu können. "Wir brauchen keine Placebo-Datei, in der nur Adresse und Geburtsdatum stehen", sagte er. Viele Politiker fordern dagegen eine Index-Kartei, die neben wenigen Daten Hinweise darauf enthält, bei welchen Behörden weitere Einzelheiten gespeichert sind.
Vorschläge für eine stärkere Videoüberwachung und bewaffnete Zugbegleiter stießen dagegen auf Kritik. Bahnvorstand Otto Wiesheu sagte dem "Mannheimer Morgen", Sicherheitsmaßnahmen wie auf Flughäfen seien bei der Bahn wegen der vielen Reisenden nicht möglich. Die Bundespolizei nehme schon heute die Funktion der jetzt geforderten bewaffneten Zugbegleiter wahr. Sie habe täglich rund 5800 bewaffnete Beamte in den Bahnhöfen und Zügen im Einsatz.
Die FDP hält keine Gesetzesverschärfungen für notwendig. "Die versuchten Anschläge wurden ja auf der Basis bestehender Gesetze geklärt", sagte FDP-Innenexperte Max Stadler. Die bisher fehlende gemeinsame Anti-Terrordatei von Polizei und Geheimdiensten sei ein Versäumnis der Bundesregierung. Ihre Einrichtung sei durch die überzogenen Forderungen aus der Union verhindert worden.
spiegel.de
