Deutschland wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits in diesem Jahr die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen. "Wir werden die Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 'aller Voraussicht nach' einhalten", sagte Steinbrück am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestages. "Wir werden sie unterschreiten." Steinbrück will eigenen Angaben zufolge nach Brüssel ein Defizit von 2,8 Prozent für 2006 melden.
Damit gibt es erstmals eine klare Zusage der Bundesregierung, dass nach jahrelangen Verstößen die Maastricht-Kriterien schon 2006 eingehalten werden statt wie bisher geplant erst 2007. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und des Konjunkturaufschwungs hatte sich diese Entwicklung aber schon länger abgezeichnet. Mehrere Ökonomen erwarteten seit längerem eine Defizitquote von unter 3,0 Prozent.
Deutschland hat von 2001 an vier Mal in Folge die Vorgaben des Stabilitätspaktes nicht eingehalten. Im ersten Halbjahr dieses Jahres lag das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen bei 2,5 Prozent des BIP. Steinbrück hatte zuletzt für das Gesamtjahr 2006 offiziell 3,1 Prozent gemeldet. 2007 soll die Defizitquote auf 2,5 Prozent sinken.
Trotz Konjunkturaufschwung warnt Steinbrück vor "Euphorie, Entwarnung und Begehrlichkeiten". Bei der Einbringung seines Etatentwurfs für 2007 im Bundestag sagte Steinbrück, von den in diesem Jahr erwarteten Mehreinnahmen seien bereits 14 bis 15 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten eingeplant.
Für den Bund erwarte er zusätzliche Einnahmen im Vergleich zu den bisherigen Plänen von 3 bis 3,5 Milliarden Euro. Der Löwenanteil werde aber in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt und nicht an anderer Stelle ausgegeben, stellte Steinbrück klar.
Steinbrück sprach von einem "klassischen Konjunkturaufschwung", der an Breite gewinne. Beim Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes werde 2006 "wahrscheinlich eine 2 vor dem Komma stehen". Es sei aber offen, wie nachhaltig dies sei. Auch bei den Steuereinnahmen sei "Nüchternheit" angesagt. Bisher hat die Bundesregierung ein Wachstum für 2006 von rund 1,6 Prozent unterstellt. Zahlreiche Experten erwarten aber mehr als 2 Prozent.
Steinbrücks Etatentwurf sieht Ausgaben von rund 267,6 Milliarden Euro vor. Die große Koalition will 2007 erstmals seit fünf Jahren wieder die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes einhalten, nach der die Schulden nicht über den Investitionen liegen dürfen. Zentrales Ziel von Union und SPD ist es auch, die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes weiter einzuhalten.
Die Neuverschuldung soll um 16,2 auf 22 Milliarden Euro gesenkt werden. Zum Gelingen dieses Kraftaktes trägt vor allem die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik bei. Unter anderem hat die Koalition durchgesetzt, die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel um drei Punkte auf 19 Prozent anzuheben. Die Investitionen sollen 23,5 Milliarden Euro betragen.
Steinbrücks Vorhaben ist auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten. So moniert die Union, dass die Kosten für Langzeitarbeitslose zu niedrig veranschlagt seien. Als Risiko sehen CDU und CSU auch die Gesundheitsreform und den geplanten Militäreinsatz im Libanon.
Die angesetzten Ausgaben sollen mit Steuereinnahmen von 214,5 Milliarden Euro, den neuen Schulden und sonstigen Einnahmen von 31,1 Milliarden Euro finanziert werden. Letztere bestehen zu rund 16 Milliarden Euro aus so genannten Einmaleffekten wie Privatisierungserlöse.
Größter Einzelposten im Haushalt bleibt der von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Sein Etat beläuft sich auf 122,17 Milliarden Euro und liegt damit über dem von 2006. Allein 78 Milliarden Euro und damit rund ein Drittel des Gesamtetats fließen in die Rentenkasse. Das größte Plus konnte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrem Etat verbuchen. Grund ist das neu eingeführte Erziehungsgeld.
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n-tv
Damit gibt es erstmals eine klare Zusage der Bundesregierung, dass nach jahrelangen Verstößen die Maastricht-Kriterien schon 2006 eingehalten werden statt wie bisher geplant erst 2007. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und des Konjunkturaufschwungs hatte sich diese Entwicklung aber schon länger abgezeichnet. Mehrere Ökonomen erwarteten seit längerem eine Defizitquote von unter 3,0 Prozent.
Deutschland hat von 2001 an vier Mal in Folge die Vorgaben des Stabilitätspaktes nicht eingehalten. Im ersten Halbjahr dieses Jahres lag das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen bei 2,5 Prozent des BIP. Steinbrück hatte zuletzt für das Gesamtjahr 2006 offiziell 3,1 Prozent gemeldet. 2007 soll die Defizitquote auf 2,5 Prozent sinken.
Trotz Konjunkturaufschwung warnt Steinbrück vor "Euphorie, Entwarnung und Begehrlichkeiten". Bei der Einbringung seines Etatentwurfs für 2007 im Bundestag sagte Steinbrück, von den in diesem Jahr erwarteten Mehreinnahmen seien bereits 14 bis 15 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten eingeplant.
Für den Bund erwarte er zusätzliche Einnahmen im Vergleich zu den bisherigen Plänen von 3 bis 3,5 Milliarden Euro. Der Löwenanteil werde aber in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt und nicht an anderer Stelle ausgegeben, stellte Steinbrück klar.
Steinbrück sprach von einem "klassischen Konjunkturaufschwung", der an Breite gewinne. Beim Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes werde 2006 "wahrscheinlich eine 2 vor dem Komma stehen". Es sei aber offen, wie nachhaltig dies sei. Auch bei den Steuereinnahmen sei "Nüchternheit" angesagt. Bisher hat die Bundesregierung ein Wachstum für 2006 von rund 1,6 Prozent unterstellt. Zahlreiche Experten erwarten aber mehr als 2 Prozent.
Steinbrücks Etatentwurf sieht Ausgaben von rund 267,6 Milliarden Euro vor. Die große Koalition will 2007 erstmals seit fünf Jahren wieder die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes einhalten, nach der die Schulden nicht über den Investitionen liegen dürfen. Zentrales Ziel von Union und SPD ist es auch, die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes weiter einzuhalten.
Die Neuverschuldung soll um 16,2 auf 22 Milliarden Euro gesenkt werden. Zum Gelingen dieses Kraftaktes trägt vor allem die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik bei. Unter anderem hat die Koalition durchgesetzt, die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel um drei Punkte auf 19 Prozent anzuheben. Die Investitionen sollen 23,5 Milliarden Euro betragen.
Steinbrücks Vorhaben ist auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten. So moniert die Union, dass die Kosten für Langzeitarbeitslose zu niedrig veranschlagt seien. Als Risiko sehen CDU und CSU auch die Gesundheitsreform und den geplanten Militäreinsatz im Libanon.
Die angesetzten Ausgaben sollen mit Steuereinnahmen von 214,5 Milliarden Euro, den neuen Schulden und sonstigen Einnahmen von 31,1 Milliarden Euro finanziert werden. Letztere bestehen zu rund 16 Milliarden Euro aus so genannten Einmaleffekten wie Privatisierungserlöse.
Größter Einzelposten im Haushalt bleibt der von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Sein Etat beläuft sich auf 122,17 Milliarden Euro und liegt damit über dem von 2006. Allein 78 Milliarden Euro und damit rund ein Drittel des Gesamtetats fließen in die Rentenkasse. Das größte Plus konnte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrem Etat verbuchen. Grund ist das neu eingeführte Erziehungsgeld.
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