Thurgood
Die Gesundheitsreform steht auf der Kippe: Zeitungsberichten zufolge beraten heute die unionsgeführten Länder über gemeinsame Forderungen und eine eventuelle Ablehnung der Reform. Auch im Bundesarbeitsministerium gebe es schwere Bedenken.
Im Rahmen einer Telefonkonferenz wollen sich die Unions-geführten Länder heute über eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform verständigen, berichtet die "Financial Times Deutschland". Dabei werde darüber diskutiert, wie weit sie die von Union und SPD im Juli vereinbarten Eckpunkte und die bisherigen Umsetzungspläne noch mittragen könnten. Unterstützung für die geplante Reform sei nicht zu erwarten: Einzelne Unionsländer meldeten erneut schwere Bedenken an.
"Wir werden mit Sorgfalt darauf achten, dass im Gesetzentwurf die Eckpunkte nach ihrem Wortlaut und nach dem Geist, in dem sie verhandelt worden sind, eingehalten werden", sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Ihr missfallen vor allem die vereinbarte Ein-Prozent-Grenze für den Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen erheben können, und der geplante krankheitsorientierte Finanzausgleich der Krankenkassen. Stewens befürchtet, dass diese Elemente zu einer weitgehenden Annäherung der Beitragssätze der Krankenkassen führen.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge neue Verhandlungen über den Gesundheitsfonds. Korrigiert werden müssten die Regelungen für künftige Zuzahlungen von gesetzlich Versicherten, die die Kassen ihren Kunden zusätzlich auferlegen können. Mit der SPD war vereinbart worden, diese Grenze auf ein Prozent des Haushaltseinkommens festzusetzen. Müller forderte, diese Grenze aufzuheben, weil sie den Wettbewerb einschränke.
Bedenken gegen den Fonds habe auch Niedersachsens Regierung, wo die CDU zusammen mit der FDP regiert, schreibt die "FTD". Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann warne vor einer neuen "Mammutbehörde". "Ausdrücklich betone ich: Die Selbstverwaltung der Kassen funktioniert gut. Daran dürfen wir nicht rütteln." Die Reform dürfe das Gesundheitssystem nicht verstaatlichen. "Wir brauchen eine echte, über einen langen Zeitraum tragende Reform, keine Verschlimmbesserung", sagte die CDU-Politikerin.
Baden-Württemberg, wo ebenfalls die FDP mitregiert, bleibt bei seiner Ablehnung der bisherigen Koalitionspläne, berichtet die "FTD" weiter. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Wolfgang Reinhart, forderte, die finanziellen Lasten der Reform dürften nicht allein von den wohlhabenden Ländern getragen werden. Wenn die Versicherten in Baden-Württemberg viel in den Gesundheitsfonds einzahlten, dürfe dieses Geld nicht in andere Regionen abfließen. "Sonst wäre die Reform für Baden-Württemberg nicht annehmbar", sagte der CDU-Politiker.
Arbeitsministerium lehnt zentrale Elemente ab
Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge gibt es auch im Bundesarbeitsministerium schwere Bedenken gegen die bisherigen Pläne. So habe das Ministerium in internen Besprechungen mit dem Gesundheitsministerium zentrale Elemente abgelehnt, meldete das Blatt unter Berufung auf einen internen Vermerk des Gesundheitsministeriums. Während in den Eckpunkten vereinbart worden sei, den Beitragseinzug dezentral auf Länderebene zu organisieren, verlange das Ministerium von Franz Müntefering (SPD) dafür eine neue Bundesbehörde. Diese könne beim Bundesversicherungsamt angesiedelt werden.
Das Arbeitsministerium sei der Ansicht, es könne nicht hingenommen werden, dass die Länder den Beitragseinzug in eigener Kompetenz organisierten. Es bestehe die Gefahr, dass dann die Synchronisation des Beitragseinzugs nicht sichergestellt sei. Auch den geplanten Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von ihren Versicherten erheben können, stelle das Arbeitsministerium in Frage.
Gesundheitsexperten entwerfen Gegenmodell
Führende Gesundheitsexperten haben unterdessen ein völlig neues Modell für eine Gesundheitsreform vorgelegt, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Modell mit dem Titel "Alternatives Reformmodell für ein zukunftssicheres und solidarisches Gesundheitssystem" wurde von den Wissenschaftlern Klaus-Dirk Henke (TU Berlin), Jürgen Wasem (Universität Essen), Bernd Hof (International School of Management, Duisburg) und J.-Matthias Graf von der Schulenburg (Universität Hannover) erarbeitet.
Es sieht vor, dass die gesamte Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlt. Der Arbeitgeberanteil wird auf sieben Prozent der Arbeitsentgelte festgeschrieben. Geringverdiener bekommen demnach 100 Prozent der Gesundheitskosten erstattet. Mit steigenden Einkommen geht die Erstattung schrittweise zurück.
spiegel.de
Im Rahmen einer Telefonkonferenz wollen sich die Unions-geführten Länder heute über eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform verständigen, berichtet die "Financial Times Deutschland". Dabei werde darüber diskutiert, wie weit sie die von Union und SPD im Juli vereinbarten Eckpunkte und die bisherigen Umsetzungspläne noch mittragen könnten. Unterstützung für die geplante Reform sei nicht zu erwarten: Einzelne Unionsländer meldeten erneut schwere Bedenken an.
"Wir werden mit Sorgfalt darauf achten, dass im Gesetzentwurf die Eckpunkte nach ihrem Wortlaut und nach dem Geist, in dem sie verhandelt worden sind, eingehalten werden", sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Ihr missfallen vor allem die vereinbarte Ein-Prozent-Grenze für den Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen erheben können, und der geplante krankheitsorientierte Finanzausgleich der Krankenkassen. Stewens befürchtet, dass diese Elemente zu einer weitgehenden Annäherung der Beitragssätze der Krankenkassen führen.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge neue Verhandlungen über den Gesundheitsfonds. Korrigiert werden müssten die Regelungen für künftige Zuzahlungen von gesetzlich Versicherten, die die Kassen ihren Kunden zusätzlich auferlegen können. Mit der SPD war vereinbart worden, diese Grenze auf ein Prozent des Haushaltseinkommens festzusetzen. Müller forderte, diese Grenze aufzuheben, weil sie den Wettbewerb einschränke.
Bedenken gegen den Fonds habe auch Niedersachsens Regierung, wo die CDU zusammen mit der FDP regiert, schreibt die "FTD". Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann warne vor einer neuen "Mammutbehörde". "Ausdrücklich betone ich: Die Selbstverwaltung der Kassen funktioniert gut. Daran dürfen wir nicht rütteln." Die Reform dürfe das Gesundheitssystem nicht verstaatlichen. "Wir brauchen eine echte, über einen langen Zeitraum tragende Reform, keine Verschlimmbesserung", sagte die CDU-Politikerin.
Baden-Württemberg, wo ebenfalls die FDP mitregiert, bleibt bei seiner Ablehnung der bisherigen Koalitionspläne, berichtet die "FTD" weiter. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Wolfgang Reinhart, forderte, die finanziellen Lasten der Reform dürften nicht allein von den wohlhabenden Ländern getragen werden. Wenn die Versicherten in Baden-Württemberg viel in den Gesundheitsfonds einzahlten, dürfe dieses Geld nicht in andere Regionen abfließen. "Sonst wäre die Reform für Baden-Württemberg nicht annehmbar", sagte der CDU-Politiker.
Arbeitsministerium lehnt zentrale Elemente ab
Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge gibt es auch im Bundesarbeitsministerium schwere Bedenken gegen die bisherigen Pläne. So habe das Ministerium in internen Besprechungen mit dem Gesundheitsministerium zentrale Elemente abgelehnt, meldete das Blatt unter Berufung auf einen internen Vermerk des Gesundheitsministeriums. Während in den Eckpunkten vereinbart worden sei, den Beitragseinzug dezentral auf Länderebene zu organisieren, verlange das Ministerium von Franz Müntefering (SPD) dafür eine neue Bundesbehörde. Diese könne beim Bundesversicherungsamt angesiedelt werden.
Das Arbeitsministerium sei der Ansicht, es könne nicht hingenommen werden, dass die Länder den Beitragseinzug in eigener Kompetenz organisierten. Es bestehe die Gefahr, dass dann die Synchronisation des Beitragseinzugs nicht sichergestellt sei. Auch den geplanten Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von ihren Versicherten erheben können, stelle das Arbeitsministerium in Frage.
Gesundheitsexperten entwerfen Gegenmodell
Führende Gesundheitsexperten haben unterdessen ein völlig neues Modell für eine Gesundheitsreform vorgelegt, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Modell mit dem Titel "Alternatives Reformmodell für ein zukunftssicheres und solidarisches Gesundheitssystem" wurde von den Wissenschaftlern Klaus-Dirk Henke (TU Berlin), Jürgen Wasem (Universität Essen), Bernd Hof (International School of Management, Duisburg) und J.-Matthias Graf von der Schulenburg (Universität Hannover) erarbeitet.
Es sieht vor, dass die gesamte Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlt. Der Arbeitgeberanteil wird auf sieben Prozent der Arbeitsentgelte festgeschrieben. Geringverdiener bekommen demnach 100 Prozent der Gesundheitskosten erstattet. Mit steigenden Einkommen geht die Erstattung schrittweise zurück.
spiegel.de