Wahlsonntag im Nordosten

Thurgood
Schleppender Wahlstart

Die Furcht vor einem Einzug der Rechtsextremisten in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wächst: Die Wahlbeteiligung war am Vormittag nur mäßig. Das schöne Wetter im Nordosten könnte schwerer wiegen als Appelle von Politikern, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Berlin/Schwerin - "Kommen Sie zur Wahl und verhindern Sie damit den Einzug der neuen Nazis in den Landtag", hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) die Bürger seines Landes aufgefordert - bislang mit mäßigem Erfolg.

Am Sonntagmorgen ist die Landtagswahl nur schleppend angelaufen, wie der stellvertretende Landeswahlleiter Ulrich Boldt in Schwerin mitteilte. Die Wähler würden ersten Rückmeldungen zufolge wohl zunächst lieber das schöne Spätsommerwetter genießen als an die Urnen zu gehen. Der Wetterdienst Meteomedia erwartet im Nordosten für den Wahltag viel Sonne und Temperaturen bis zu 26 Grad. Jüngsten Umfragen zufolge droht bei der Landtagswahl eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Boldt rechnet aber mit einem stärkeren Zulauf am späten Nachmittag.

Früh haben hingegen die meisten Spitzenkandidaten der Parteien ihre Stimme abgegeben. Auch CDU-Spitzenkandidat Jürgen Seidel rief die Wähler noch einmal zur Wahlbeteiligung auf: "Wer jetzt noch nicht gewählt hat, sollte sich auf den Weg ins Wahllokal machen."

Die Grünen-Kandidaten Ulrike Seemann-Katz setzte das Ziel, den Einzugs der rechtsextremen NPD in den Schweriner Landtag zu verhindern, über das Abschneiden der eigenen Partei. Für die in Mecklenburg-Vorpommern mitregierende Linkspartei ging Umweltminister Wolfgang Methling optimistisch ins Rennen: "Heute Abend wird man sehen, ob es uns gelungen ist, die Bürger davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, mit uns gemeinsam für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen."

Missglückter Einbruch in Berliner Wahllokal

Aus Berlin lagen am Vormittag noch keine Angaben über die Beteiligung zum Wahlauftakt vor. Dort werden auch die Bezirksparlamente neu gewählt. Berichte über besondere Vorfälle am Vormittag gab es nicht. Jedoch scheiterte in Berlin nach Polizeiangaben in der Nacht ein Einbrecher bei dem Versuch, in ein Wahllokal einzudringen.

Genau ein Jahr nach der vorgezogenen Bundestagswahl gelten die Landtagswahlen auch als zweiter Stimmungstest für die große Koalition im Bund. Ende März war bereits in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt worden. Insgesamt sind heute knapp 3,9 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen, davon allein 2,4 in Berlin.

In letzten Umfragen lag die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern zwischen sechs und sieben Prozent. Absolut offen ist, wer die stärkste Fraktion im Schweriner Landtag stellen wird: SPD und CDU liegen laut Umfragen kurz vor der Wahl nahezu gleichauf bei 30 Prozent. Die Sozialdemokraten gehen mit Ministerpräsident Harald Ringstorff ins Rennen, die CDU tritt mit dem neuen Spitzenkandidaten Jürgen Seidel an.

Rot-Rot in Berlin und Schwerin auf dem Prüfstand

Der Linkspartei.PDS werden über 20 Prozent zugetraut. Auch der FDP und der NPD sagen die Meinungsforscher mit jeweils sieben Prozent den Einzug ins Landesparlament voraus. Den Grünen mit drei und der WASG mit einem Prozent dürfte er dagegen verwehrt bleiben. Der Schweriner Landtag wird erstmals für fünf Jahre gewählt.

In Berlin hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gute Chancen, im Amt zu bleiben. Nach den jüngsten Umfragen liegt die SPD erneut mit 32 bis 33 Prozent vorn. Ob Wowereit ein Regierungsbündnis mit dem bisherigen Partner Linkspartei oder mit den Grünen eingehen wird, ist noch offen. Kurz vor der Wahl bekräftigte Wowereit, dass er sich auch eine Koalition auch mit den Grünen vorstellen könne.

Gegen die seit 2002 regierende SPD hat die CDU in Berlin den Umfragen zufolge kaum Chancen: Mit ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger kommen die Christdemokraten auf 21 bis 22 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Sonntag noch einmal für die Berliner CDU geworben: "Die rot-rote Regierung findet nicht die richtigen Antworten für diese Stadt", sagte die CDU-Bundesvorsitzende bei der Abschlusskundgebung ihrer Partei in Berlin-Lichterfelde. "Arbeit, Bildung und Sicherheit entscheiden über die Zukunft der Berliner", sagte Merkel. "Die CDU hat dafür die besten Antworten."

spiegel.de
Thurgood
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Rot-Rot kann vermutlich weiterregieren

Bei der Wahl im Nordosten zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab. Erste ARD-Hochrechnungen sehen die SPD bei knapp 30 und die CDU bei fast 29 Prozent. Rein rechnerisch könnte SPD-Ministerpräsident Ringstorff mit der Linkspartei.PDS weiterregieren, die auf rund 18 Prozent kommt. Im neuen Landtag vertreten ist der Hochrechung zufolge auch die FDP mit 10,1 Prozent. Die Grünen erreichen 3,3 Prozent und sind damit erneut nicht im Landtag vertreten.
NPD schafft den Sprung ins Parlament

Bestätigt hat sich zudem die Befürchtung vieler Wahlbeobachter: Die rechtsextreme NPD schafft den Sprung in den Landtag ebenfalls. Sie kommt der Hochrechnung von Infratest dimap zufolge auf 6,5 Prozent.

Landespolitiker in Schwerin äußerten sich enttäuscht über das Abschneiden der Rechtsextremisten. Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider sprach vom "schwierigsten Moment" ihres politischen Lebens. Die zahlreichen Aufrufe, Mahnungen und Warnungen hätten den Einzug von Rechtsextremisten in den Landtag nicht verhindern können. "Aber die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Ich respektiere das Wahlergebnis", sagte Bretschneider.

Insgesamt waren in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 1,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Insgesamt hatten sich im Nordosten der Republik 16 Parteien mit 391 Kandidaten sowie fünf Einzelbewerber um die 71 Abgeordnetensitze im Schweriner Schloss beworben.

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Wahl in Berlin

SPD Wahlsieger, Regierung offen

Die SPD ist nach ARD-Hochrechnung Sieger der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die Sozialdemokraten unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit kamen laut ARD-Prognose auf 31,2 Prozent. Die CDU erhielt 21,6 Prozent. Die bislang mit der SPD in einer rot-roten Koalition regierende Linkspartei.PDS liegt derzeit bei 13,6 Prozent. Die Grünen liegen derzeit ebenfalls bei 13,6 Prozent. Die FDP erreicht 7,5 Prozent.

Die Sitzverteilung ergibt sich nach der Prognose wie folgt: SPD 50 Sitze, CDU 35. Die Linke und die Grünen liegen bei 22 Sitzen und die FDP bei 12. Damit könnte Wowereit mit den Grünen oder wie bisher mit der Linken eine Koalition bilden.

Geringe Wahlbeteiligung

An der Berliner Abgeordnetenhauswahl hatten sich deutlich weniger Bürger beteiligt als vor fünf Jahren. Nach Angaben des Landeswahlleiters gaben bis 16.00 Uhr 47,5 Prozent der 2,43 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Insgesamt hatten vor fünf Jahren 68,1 Prozent der wahlberechtigten Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. In Berlin waren rund 2,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Umfragen hatten die SPD deutlich vorn gesehen. Die hatte CDU in den letzten Umfragen abgeschlagen zurückgelegen.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauwahl vom 21. Oktober 2001 war die SPD mit 30,0 Prozent stärkste Kraft geworden, die CDU kam auf 24,0 Prozent ab. Die PDS lagen bei 22,8 Prozent, die FDP erreichte 10,0 Prozent, die Grünen landeten bei 9,2 Prozent.

tagesschau.de