QuentinT
Die Schweiz bekommt eine der schärfsten Asylregelungen in Europa. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag mehr als zwei Drittel der befragten Bürger für eine deutliche Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts aus. Beide Gesetzesvorlagen, für die sich vor allem der rechstpopulistische Justizminister Christoph Blocher eingesetzt hatte, erzielten rund 68 Prozent Zustimmung. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent und war damit überdurchschnittlich hoch.
Besonders umstritten ist die Regelung, Asylanträge von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere nicht zu bearbeiten und sie in ihre Heimat zurückzuschicken - das dürfte nach Regierungsschätzungen auf etwa 75 bis 80 Prozent aller Flüchtlinge zutreffen. Asylsuchende, die sich vor der Einreichung des Gesuchs in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, also etwa in der EU, werden generell zurückgewiesen. Wer abgewiesenen Asylbewerbern hilft, macht sich künftig strafbar. Das neue Asylgesetz sieht außerdem vor, dass Bewerber keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben. Sie haben nur noch Anrecht auf eine so genannte Nothilfe. Kritiker sehen Teile des neuen Asylrechts als nicht vereinbar mit der Internationalen Flüchtlingskonvention an.
Von dem neuen Ausländergesetz sind vor allem Menschen betroffen, die nicht aus der Europäischen Union kommen. Aus Drittstaaten werden künftig nur noch Führungskräfte, Spezialisten und andere beruflich qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen. Zudem werden die Strafen für Schlepper, Arbeitgeber von Schwarzarbeitern und für diejenigen erhöht, die unwahre Angaben vor den Behörden machen. Allen, die sich künftig illegal in der Schweiz aufhalten, droht eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.
Die Gesetze waren bereits vom Parlament beschlossen worden. Gegner der Verschärfungen hatten aber genügend Unterschriften gesammelt, so dass die Bestimmungen zur Volksabstimmung vorgelegt werden mussten. Vertreter linker Parteien und Kirchen zeigten sich enttäuscht von dem Ergebnis der Abstimmung. Der Chef der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ueli Maurer, begrüßte das Votum. Er sei positiv überrascht, dass die Probleme derart breit wahrgenommen würden, sagte er. Die SVP von Justizminister Blocher hatte massiv für die Gesetzesverschärfung geworben. Vor vier Jahren hatten die Schweizer eine Änderung der Asylgesetze noch abgelehnt.
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tagesschau
Besonders umstritten ist die Regelung, Asylanträge von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere nicht zu bearbeiten und sie in ihre Heimat zurückzuschicken - das dürfte nach Regierungsschätzungen auf etwa 75 bis 80 Prozent aller Flüchtlinge zutreffen. Asylsuchende, die sich vor der Einreichung des Gesuchs in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, also etwa in der EU, werden generell zurückgewiesen. Wer abgewiesenen Asylbewerbern hilft, macht sich künftig strafbar. Das neue Asylgesetz sieht außerdem vor, dass Bewerber keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben. Sie haben nur noch Anrecht auf eine so genannte Nothilfe. Kritiker sehen Teile des neuen Asylrechts als nicht vereinbar mit der Internationalen Flüchtlingskonvention an.
Von dem neuen Ausländergesetz sind vor allem Menschen betroffen, die nicht aus der Europäischen Union kommen. Aus Drittstaaten werden künftig nur noch Führungskräfte, Spezialisten und andere beruflich qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen. Zudem werden die Strafen für Schlepper, Arbeitgeber von Schwarzarbeitern und für diejenigen erhöht, die unwahre Angaben vor den Behörden machen. Allen, die sich künftig illegal in der Schweiz aufhalten, droht eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.
Die Gesetze waren bereits vom Parlament beschlossen worden. Gegner der Verschärfungen hatten aber genügend Unterschriften gesammelt, so dass die Bestimmungen zur Volksabstimmung vorgelegt werden mussten. Vertreter linker Parteien und Kirchen zeigten sich enttäuscht von dem Ergebnis der Abstimmung. Der Chef der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ueli Maurer, begrüßte das Votum. Er sei positiv überrascht, dass die Probleme derart breit wahrgenommen würden, sagte er. Die SVP von Justizminister Blocher hatte massiv für die Gesetzesverschärfung geworben. Vor vier Jahren hatten die Schweizer eine Änderung der Asylgesetze noch abgelehnt.
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