Die Sanktionsdrohung der EU wegen Deutschlands zu hoher Neuverschuldung steht vor dem Ende. Die EU-Finanzminister setzten am Dienstag in Luxemburg das seit 2003 laufende Defizitverfahren vorläufig aus, wie Diplomaten am Rande der Sitzung sagten. Eine Grundsatzentscheidung hatte es dazu bereits beim informellen Ministertreffen vor einem Monat in Helsinki gegeben, so dass der Schritt nicht überraschend kommt.
Wenn Deutschland wie derzeit geplant in diesem Jahr den Stabilitätspakt wieder einhält, dann soll das Verfahren im kommenden Jahr endgültig eingestellt werden. Dann wäre auch die Drohung der EU mit Sanktionen bis zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe vom Tisch. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet in diesem Jahr nur noch eine Neuverschuldung von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit klar weniger als die von der EU vorgegebene Obergrenze von drei Prozent. Im kommenden Jahr soll die deutsche Neuverschuldung weiter sinken. Die Bundesregierung dürfe aber noch nicht zufrieden sein, so Steinbrück. Die Sanierung der Staatsfinanzen müsse weiter gehen. Viele beschlossene Maßnahmen kämen erst 2007 voll zum Tragen.
Die EU-Finanzminister werden Berlin trotz der jüngsten Sanierungs-Erfolge auf strikten Sparkurs schicken. Es geht darum, möglichst rasch ganz ohne neue Staatsschulden auszukommen. Der Vorsitzende der Ressorts-Chefs der Eurozone, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte vor der Sitzung mit Blick auf die deutsche Haushaltslage: "Zurücklehnen geht nicht." Berlin müsse weiterhin "das Pedal des Schuldenabbaus und der Defizitverminderung drücken". Der Konsolidierungsdruck nehme in guten wirtschaftlichen Zeiten nicht ab.
EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte in Luxemburg, die Entwicklung in Deutschland sei deutlich besser als erwartet. "Deutschland nähert sich dem Ende des übermäßigen Defizits", so Almunia. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Stabilitätspakt.
Gute Noten bekam auch Frankreich: Wenn die gute Entwicklung der Staatsfinanzen sich bestätige, dann könne das Mahnverfahren gegen Paris beendet werden, sagte Almunia. Gegen Frankreich läuft das Verfahren ebenfalls seit 2003. Auch die Regierung in Paris werde ihr Defizit wohl in diesem Jahr unter drei Prozent senken, sagte Almunia. Die Kommission werde ihre Bewertung dazu im November vorlegen.
Etwa die Hälfte aller 25 EU-Länder ist derzeit mit Brüsseler Defizit-Verfahren konfrontiert. Die Minister wollen Ungarn als größtem Defizitzünder der Union bis 2009 zur Budgetsanierung Zeit geben, das ist ein Jahr mehr als zunächst vorgesehen. Budapest hatte nach der Wahl die Defizitprognose auf den Rekordwert von 10,1 Prozent in diesem Jahr gesteigert. Bis 2009 will Ungarn die Neuverschuldung nun auf 3,1 Prozent senken. Weil Ungarn den Euro noch nicht eingeführt hat, sind Defizitsanktionen nicht möglich.
Unterstützung zeichnete sich auch für die Sanierungspläne der italienischen Regierung ab. Ministerpräsident Romano Prodi steht innenpolitisch wegen der dafür angekündigten Sparmaßnahmen unter Druck. Er will das Staatsdefizit von erwarteten 4,8 Prozent in diesem Jahr auf 2,8 Prozent im kommenden Jahr drücken.
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n-tv
Wenn Deutschland wie derzeit geplant in diesem Jahr den Stabilitätspakt wieder einhält, dann soll das Verfahren im kommenden Jahr endgültig eingestellt werden. Dann wäre auch die Drohung der EU mit Sanktionen bis zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe vom Tisch. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet in diesem Jahr nur noch eine Neuverschuldung von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit klar weniger als die von der EU vorgegebene Obergrenze von drei Prozent. Im kommenden Jahr soll die deutsche Neuverschuldung weiter sinken. Die Bundesregierung dürfe aber noch nicht zufrieden sein, so Steinbrück. Die Sanierung der Staatsfinanzen müsse weiter gehen. Viele beschlossene Maßnahmen kämen erst 2007 voll zum Tragen.
Die EU-Finanzminister werden Berlin trotz der jüngsten Sanierungs-Erfolge auf strikten Sparkurs schicken. Es geht darum, möglichst rasch ganz ohne neue Staatsschulden auszukommen. Der Vorsitzende der Ressorts-Chefs der Eurozone, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte vor der Sitzung mit Blick auf die deutsche Haushaltslage: "Zurücklehnen geht nicht." Berlin müsse weiterhin "das Pedal des Schuldenabbaus und der Defizitverminderung drücken". Der Konsolidierungsdruck nehme in guten wirtschaftlichen Zeiten nicht ab.
EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte in Luxemburg, die Entwicklung in Deutschland sei deutlich besser als erwartet. "Deutschland nähert sich dem Ende des übermäßigen Defizits", so Almunia. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Stabilitätspakt.
Gute Noten bekam auch Frankreich: Wenn die gute Entwicklung der Staatsfinanzen sich bestätige, dann könne das Mahnverfahren gegen Paris beendet werden, sagte Almunia. Gegen Frankreich läuft das Verfahren ebenfalls seit 2003. Auch die Regierung in Paris werde ihr Defizit wohl in diesem Jahr unter drei Prozent senken, sagte Almunia. Die Kommission werde ihre Bewertung dazu im November vorlegen.
Etwa die Hälfte aller 25 EU-Länder ist derzeit mit Brüsseler Defizit-Verfahren konfrontiert. Die Minister wollen Ungarn als größtem Defizitzünder der Union bis 2009 zur Budgetsanierung Zeit geben, das ist ein Jahr mehr als zunächst vorgesehen. Budapest hatte nach der Wahl die Defizitprognose auf den Rekordwert von 10,1 Prozent in diesem Jahr gesteigert. Bis 2009 will Ungarn die Neuverschuldung nun auf 3,1 Prozent senken. Weil Ungarn den Euro noch nicht eingeführt hat, sind Defizitsanktionen nicht möglich.
Unterstützung zeichnete sich auch für die Sanierungspläne der italienischen Regierung ab. Ministerpräsident Romano Prodi steht innenpolitisch wegen der dafür angekündigten Sparmaßnahmen unter Druck. Er will das Staatsdefizit von erwarteten 4,8 Prozent in diesem Jahr auf 2,8 Prozent im kommenden Jahr drücken.
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