Der Druck auf Hessens Regierungschef Koch wächst: Die Freien Wähler sind nach Informationen des SPIEGEL bereit zu beeiden, dass Koch versucht habe, sie mit Steuergeldern von der Teilnahme an der Landtagswahl abzubringen. Der Ministerpräsident spricht von "Tatsachenverdrehung".
Hamburg - Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) behauptet, Roland Koch habe in einer Sitzung am 3. April in der Landesgeschäftsstelle der CDU in Wiesbaden ein neues Gesetz über Wahlkampfkostenerstattung für kommunale Wählervereinigungen von einem Antrittsverzicht der FWG bei der Landtagswahl 2008 abhängig gemacht. Thomas Braun von den Freien Wählern und alter Duzfreund Kochs berichtet, bei Brötchen und Kaffee habe Koch verhindern wollen, dass das bürgerliche Wahlbündnis bei den Landtagswahlen antritt - was besonders der CDU Stimmen gekostet hätte. Für den Verzicht habe Koch in Aussicht gestellt, dass künftig auch die Freien Wähler von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren sollten.
Ihre Version belegten die Freien Wähler mit einem Aktenvermerk aus dieser Sitzung. FWG-Landeschef Braun kündigte nun an, er wolle "ohne zu zögern" seinen Eid darauf geben, "dass es so gewesen ist". Auch sein Vize Stefan Becker, Landesgeschäftsführer Michael Krönung und Pressesprecher Dirk Oßwald erklärten dem SPIEGEL, sie seien bereit, die Angaben in einem Untersuchungsausschuss auch unter Eid zu bestätigen.
Recherchen der "Bild am Sonntag" bestätigen dies: "Alle vier für die Freien Wähler bei dem Treffen mit der CDU anwesenden Personen können die Richtigkeit der Darstellung in diesem Aktenvermerk bezeugen. Wir sind bereit, dies vor einem Untersuchungsausschuss oder vor Gericht auch unter Eid zu tun", zitiert das Blatt Braun.
In einem Protokoll, das FW-Pressesprecher Oßwald angefertigt hatte, heißt es, der hessische Innenminister Volker Bouffier habe erläutert, "dass es einen fertigen Gesetzentwurf in der Schublade gibt". Alle Freien Wählergruppen, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen März mindestens drei Prozent erhielten, sollten danach rückwirkend Geld vom Staat bekommen: einen Euro pro ergatterter Wählerstimme.
Doch umsonst sollte der Geldsegen nicht sein. In dem Protokoll heißt es weiter: "Koch macht deutlich, dass ein solches Entgegenkommen nur bei Antrittsverzicht der FW bei der Landtagswahl zu haben sei."
Koch und Bouffier bleiben bei ihrer Darstellung: Die Freien Wähler hätten seit Jahren darauf gedrängt, Geld für Wahlkämpfe zu bekommen. Dabei hätten sie immer wieder gedroht, sonst auch bei Landtagswahlen anzutreten. Koch sagte gegenüber der "Bild am Sonntag": "Eine solche Tatsachenverdrehung ist mir selten untergekommen." In diesem Jahr hätten die Freien Wähler damit gedroht, notfalls bei der Landtagswahl 2008 anzutreten, wenn diese Finanzierung nicht laufe. "Das machen wir nicht mit, da wir uns nicht drohen lassen. Mit einer solchen FWG-Landesspitze, die nicht nur zu drohen versucht, sondern anschließend auch die Tatsachen verdreht, reden wir nicht mehr", so Koch.
Die Opposition aus SPD und Grünen im Wiesbadener Landtag will nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte der Zeitung: "Die Fakten müssen auf den Tisch. Es geht um die Frage: Lügt Roland Koch oder sagt er die Wahrheit? Notfalls muss er seine Aussagen beeiden - und das geht nur in einem Untersuchungsausschuss."
spiegel.de