Italiens Ex-Premier Berlusconi hätte sich eigentlich heute wegen Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Unterschlagung vor Gericht verantworten sollen. Doch der Prozess wurde gleich wieder verschoben - Berlusconis Anwälte legten einen Befangenheitsantrag gegen den Richter ein.
Die Anwälte Berlusconis haben gleich zum Auftakt einen Erfolg erzielt - der Prozess gegen den ehemaligen Regierungschef wurde auf kommenden Montag vertagt. Der Grund der Verschiebung ist ein Befangenheitsantrag der Verteidiger gegen Richter Edoardo D’Avossa. Die Berlusconi-Anwälte halten dem Richter vor, er sei bereits an anderen Verfahren gegen früheren Ministerpräsidenten beteiligt gewesen.
Millionengewinne durch Trickgeschäfte
Berlusconi ist in dem Prozess unter anderem der Steuerhinterziehung, der Bilanzfälschung und der Unterschlagung angeklagt. Mit Trickgeschäften soll er in den 90er Jahren dreistellige Millionenbeträge auf Geheimkonten geleitet haben. Konkret geht es um den Kauf von Filmrechten. Dabei, so die Staatsanwälte, habe sich Berlusconi Tarnfirmen bedient, die die Filmrechte in Hollywood gekauft und dann zu künstlich überhöhten Preisen an die offiziellen Berlusconi-Unternehmen weitergeleitet haben. Die Differenz zwischen echten und überhöhten Preis habe Berlusconi als Schwarzgeld kassiert.
Das jetzige Verfahren ist der erste Prozess gegen Berlusconi, nachdem er im Frühjahr als Regierungschef abgewählt wurde. Seine Anwälte hatten es bereits in den vergangenen Monaten darauf angelegt, den Prozess zu verzögern. Im kommenden November würden die Vorwürfe gegen Berlusconi verjähren. Wie schon in anderen Verfahren könnte der Medienmogul damit von verkürzten Verjährungsfristen profitieren, die er in seiner fünfjährigen Regierungszeit selbst durchgesetzt hat.
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