Nordkorea will Atomprogramm stoppen

Die Marathonverhandlungen zum umstrittenen nordkoreanischen Atomwaffenprogramm haben erstmals zu einem Erfolg geführt. Nordkorea erklärte sich zum schrittweisen Abbau seines Atomprogramms bereit - und erhält im Gegenzug Energiebeihilfen. Das teilten die Chefunterhändler mit.

"Dieses Ergebnis ist wertvoll für den Frieden, die Stabilität und die Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel. Es ist wertvoll, damit die einzelnen Länder ihre Beziehungen verbessern können, und es ist wertvoll für die Harmonie in Ostasien", sagte der chinesische Verhandlungsführer Wu Dawei.

Innerhalb von 60 Tagen soll bereits der erste Reaktor abgeschaltet werden. Für die Schließung seines Atomreaktors in Yongbyon wird der verarmte stalinistische Staat umgehend 50.000 Tonnen Rohöl als Soforthilfe erhalten. Weitere Hilfen in einem Umfang von 950.000 Tonnen Rohöl sollen folgen, wenn die Atomanlagen untauglich gemacht worden sind.

IAEO darf im Land kontrollieren

Wu Dawei las auf der Abschlusssitzung aus der gemeinsamen Erklärung, die von allen Teilnehmerstaaten - den beiden koreanischen Staaten, den USA, China, Japan und Russland - angenommen wurde. Nordkorea wird auch wieder Inspekteure der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ins Land lassen. Es soll ferner sein gesamtes Atomprogramm offen legen. Strittig ist hier ein Programm zur Anreicherung von Uran, dessen Existenz Pjöngjang bestreitet.

Die USA und Nordkorea vereinbarten die Aufnahme bilateraler Verhandlungen, um ungelöste Probleme in ihren Beziehungen mit dem Ziel einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu lösen. Beide Länder wollten daraufhin hinarbeiten, dass Nordkorea von der US-Liste der Staaten genommen werde, die den Terrorismus unterstützen. In fünf Arbeitsgruppen sollen Details beim Abbau des Atomprogramms, Wirtschaftshilfen, eine Normalisierung der Beziehungen sowie ein Friedensvertrag für die koreanische Halbinsel diskutiert werden.

Nordkorea hatte im vergangenen Jahr einen atomaren Sprengsatz getestet und war dafür von den Vereinten Nationen mit Sanktionen belegt worden. Selbst der engste Verbündete China hatte verärgert reagiert.
Japan erwartet noch mehr

Trotz der Erfolgsschritte dämpfte der japanische Außenminister Taro Aso die Erwartungen hinsichtlich der Tragweite der Vereinbarung. Ein Abkommen allein bedeute noch nicht, dass der Konflikt beigelegt sei: "Das ist nur der erste Schritt, und wir müssen sehen, ob konkrete Schritte folgen", sagte Aso in Tokio.

Zudem kündigte er an, sich selbst an den Energiehilfen für Nordkorea nur dann zu beteiligen, wenn es Fortschritte in der Frage der Entführungen japanischer Landsleute durch Nordkorea gebe. Die Regierung in Pjöngjang hatte 2002 zugegeben, für die Entführung von 13 Japanern verantwortlich gewesen zu sein. In der Folge konnten fünf der Verschleppten nach Japan zurückkehren. Die übrigen acht Opfer sind nach Angaben Nordkoreas tot. Japan behauptet, es gebe Indizien, dass die von Nordkorea für tot erklärten Opfer noch leben. Zudem besteht Japan darauf, dass es mehr als nur 13 Entführungsfälle gebe.

Denn sei Japan bereit, sich an einer Bestandsaufnahme zum nordkoreanischen Energiemangel zu beteiligen, zitierte die Nachrichtenagentur Kyodo den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe.

tagesschau.de

US-Präsident Bush gerät durch die Atomvereinbarung mit Nordkorea unter Druck: Politische Weggefährten werten die Zugeständnisse als Zeichen der Schwäche. Ihre größte Furcht: Die Supermacht könne sich von Iran in ähnlicher Weise hinhalten lassen.

Die US-Regierung hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il in den letzten Jahren viele Rollen zugewiesen. Sie schmähte ihn als blutrünstigen Diktator, kritisierte ihn als korrupten Sonderling, stellte ihn als politische Witzfigur bloß. Dermaßen gründlich wurde Kim in Washington verteufelt, dass seine neue Rolle als Verhandlungspartner bei der Entschärfung des Atomstreits nun heftige Abwehrreflexe in den USA auslöst.

Dem Weißen Haus schlägt eine Welle der Skepsis entgegen: Auf der verzweifelten Suche nach einem Achtungserfolg in der Außenpolitik hätten sich die USA über den Tisch ziehen lassen und einen gefährlichen Präzedenzfall für den schärfer werdenden Atomstreit mit dem Iran geschaffen, lautet der Vorwurf.

Dem ersten Aufatmen nach den Meldungen von einem Durchbruch im Atomstreit mit Nordkorea folgte in Washington heftige Kritik - vor allem bei Konservativen, die eigentlich Präsident George W. Bush nahestehen. "Die Vereinbarung sendet nicht nur ein gefährliches Signal des Nachgebens an Nordkorea, sondern auch an den Iran und andere Staaten mit Ambitionen auf Atomwaffen", urteilt Bruce Klingner von der konservativen Heritage Foundation.

Belohnung für schlechtes Betragen?

Klingner wirft Bush vor, zentrale Positionen seiner Außenpolitik aufgegeben zu haben. Das Abkommen, welches eine internationale Aufsicht für Nordkoreas Atomprogramm im Austausch für massive Hilfslieferungen vorsieht, sei schlichtweg eine Belohnung für "das schlechte Betragen Nordkoreas".

"Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Das Abkommen unterläuft die Uno-Sanktionen gegen Nordkorea, und die Iraner müssen nun nur noch diesem Beispiel folgen", ließ der frühere Uno-Botschafter der USA, John Bolton, seinen früheren Dienstherrn Bush wissen. Der Politikwissenschaftler Brian Bridges von der Lingnam-Universität in Hongkong fürchtet, der Deal könne dazu führen, "dass der Iran nun noch etwas weitergeht um sicherzustellen, dass er später einmal mehr Verhandlungsmasse hat".

US-Präsident George W. Bush hatte sich erfreut über die Einigung bei den Sechs-Länder-Gesprächen mit Nordkorea geäußert. Die Gespräche hätten sich als bester Weg erwiesen, um mit diplomatischen Mitteln Nordkoreas Nuklearprogramm zu begegnen, meinte Bush in einer Stellungnahme. Das Abkommen mit Nordkorea sei ein erster Schritt zu dem gemeinsam vereinbarten Ziel eines Nuklearwaffen-freien Koreas.

Präsidialamtssprecher Tony Snow sagte: "Es ist ein sehr wichtiger erster Schritt zur atomaren Abrüstung Nordkoreas und der koreanischen Halbinsel".

Teures Einlenken

Nach langjährigem Streit über seine Atompolitik hat Nordkorea offenbar eingelenkt. Im Gegenzug für millionenschwere Wirtschaftshilfen und Energielieferungen stimmte das kommunistische Land Schritten zum Abbau seiner Atomanlagen unter internationaler Aufsicht zu.

Sein Einlenken bei den Pekinger Verhandlungen ließ sich die Führung des heruntergewirtschafteten Landes offenbar teuer bezahlen: US-Medien beziffern den Wert der zugesagten Wirtschafts-, Energie- und humanitären Hilfen auf 400 Millionen Dollar. Das ist ein hoher Preis, zumal das Abkommen nur die Stilllegung des nordkoreanischen Atomprogramms, nicht aber die Abrüstung seiner Nuklearwaffen vorsieht. Der frühere Bush-Berater Michael Green, der bis vor einem Jahr noch an den sechs-Länder-Gesprächen mit Nordkorea teilgenommen hatte, verweist auf die offenen Fragen bei der Vereinbarung: "Wir wissen nicht, ob Nordkorea nur auf Zeit spielt oder tatsächlich sein Anreicherungs- und Plutoniumprogramm offenlegt und einen vollständigen Prozess der Denuklearisierung einschlägt."

Sollte sich der Iran Nordkorea zum Vorbild nehmen, wäre das ein Schreckensszenario für die USA: Jahrelang hielt Nordkorea die Welt mit einem diplomatischen Drahtseilakt hin und baute derweil unverdrossen an der Atombombe. Die Drohgebärden der USA, die Nordkorea mit dem Iran und dem Irak auf einer "Achse des Bösen" einreihten, konterte Pjöngjang mit kriegerischer Rhetorik. Im vergangenen Oktober führte Nordkorea dann seinen ersten Atomwaffentest aus.

Nach der Einigung im Streit um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm haben Süd- und Nordkorea auch den Weg für ihren seit sieben Monaten ausgesetzten Dialog wieder freigemacht. Nordkorea habe einen Vorschlag angenommen, Einzelheiten zur Wiederaufnahme der Ministergespräche zu erörtern, teilte das südkoreanische Vereinigungsministerium mit.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO kündigte an, man werde die Inspektionen in dem kommunistischen Land wieder aufnehmen. Das kündigte IAEO-Generalsekretär Mohammed ElBaradei nach Medienberichten an. "Die IAEO wird nach Nordkorea zurückgehen, um sicherzustellen, dass alle nuklearen Aktivitäten friedliche Ziele haben", sagte ElBaradei. Nordkorea hatte die Zusammenarbeit mit der Wiener Atombehörde vor vier Jahren ausgesetzt und die Inspekteure des Landes verwiesen.

Nach der Übereinkunft muss Nordkorea sein Atomprogramm binnen 60 Tagen aussetzen. Im Gegenzug erhält das verarmte und international isolierte Land 50.000 Tonnen Öl oder deren Gegenwert in Form von Wirtschaftshilfe. Weitere 950.000 Tonnen Öl wurden Nordkorea für die nächsten Abrüstungsschritte zugesagt, zu der auch eine Aufstellung seines Bestands an angereichertem Uran gehört.

spiegel.de