Thurgood
Das geplante Alkoholverbot für Fahranfänger ist heute Thema im Bundeskabinett. Es soll unabhängig vom Alter in den ersten zwei Jahren gelten. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein Verstoß mit 125 Euro Bußgeld und zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei geahndet werden .
Die Ministerrriege beschäftigt sich außerdem mit einer Bafög-Novelle, dem steuerlichen Spenden-Abzug und dem viel diskutierten Rauchverbot. Bei letzterem geht es derzeit um ein Rauchverbot in öffentlichen Bundesgebäuden und im öffentlichen Personenverkehr. In Kürze wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern darüber beraten, ob das Rauchen auch in allen Gaststätten tabu sein soll.
Niedersachsen gegen generelles Rauchverbot
Doch die Chancen für ein bundeseinheitliches Rauchverbot sind gesunken, nachdem Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche in der Hannoverschen "Neuen Presse" bereits ankündigte, dass mit seinem Land ein "generelles Verbot" nicht zu machen sei. "Ein Verbot in Kneipen und kleinen Cafés werden wir in Niedersachsen auf keinen Fall haben", sagte der FDP-Politiker und stellte sich damit gegen Ministerpräsident Christian Wulff. Dieser will das Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlauben.
tagesschau.de
Die Ministerrriege beschäftigt sich außerdem mit einer Bafög-Novelle, dem steuerlichen Spenden-Abzug und dem viel diskutierten Rauchverbot. Bei letzterem geht es derzeit um ein Rauchverbot in öffentlichen Bundesgebäuden und im öffentlichen Personenverkehr. In Kürze wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern darüber beraten, ob das Rauchen auch in allen Gaststätten tabu sein soll.
Niedersachsen gegen generelles Rauchverbot
Doch die Chancen für ein bundeseinheitliches Rauchverbot sind gesunken, nachdem Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche in der Hannoverschen "Neuen Presse" bereits ankündigte, dass mit seinem Land ein "generelles Verbot" nicht zu machen sei. "Ein Verbot in Kneipen und kleinen Cafés werden wir in Niedersachsen auf keinen Fall haben", sagte der FDP-Politiker und stellte sich damit gegen Ministerpräsident Christian Wulff. Dieser will das Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlauben.
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