Storm
Vorratsdatenspeicherung
Nach einem Gesetz von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.
Mehr Infos zu diesem brisanten Thema findet iht hier
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Die Eckpunkte des Gesetzesentwurf im Kurzüberblick:
- Telekommunikationsanbieter müssen Verbindungsdaten von Telefon-, Email- und Internetverkehr sechs Monate speichern!
- Bei Festnetz- und Mobiltelefonen muss gespeichert werden wer wie lange und mit wem telefoniert hat! [inkl. Standortbestimmung]
- Es wird gespeichert wer wann wem eine Email geschrieben hatt.
- Es wird gespeichert mit welcher IP [klar zuordnebar zur Person] welche Inhalte im Internet genutzt werden!
Die gewonnenen Daten dienen der ALLGEMEINEN VERBRECHENSBEKÄMPFUNG und nicht der viel beschworenen und durch die EU vorgegebene Terrorabwehr. Die EU forderte von Deutschland eine Zwangsspeicherung zur Aufklärung "schwerer Straftaten, die Bundesregierung wird heute aber die Zwangsspeicherung zur Aufklärung ALLER Straftaten beschließen. Somit kann bei begründetem Verdachtsmoment [liegt im Ermessen des Staates bzw. im schlimmsten Fall im Ermessen des einzelnen Ermittlers] auf alle Daten zugegriffen werden.
Und hier mal für alle die sage "Ich hab doch nichts zu verbergen" die Sinnhaftigkeit des Beschneiden unserer Grundrechte!
Eine Studie des Bundeskriminalamts hatte schon 2005 ergeben, dass den Strafverfolgern in nur 381 Fällen Verbindungsdaten fehlten - gemessen an den 6 Mio. pro Jahr begangenen Straftaten eine verschwindend geringe Zahl von 0,01%. Auf dieser Basis könnte die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote von 55% im besten Fall auf 55,01% steigern.
Faszinieren ist der Umgang der Medien mit diesem sensiblen Thema:
Am Rande wird es kurz angesprochen das es einige kleine Demonstrationen gegeben hat....
"Am 6. November fanden bundesweit zeitgleich in über 40 Orten Kundgebungen und Demonstrationen statt" hört sich allerdings anders an oder?
Die ARD hielt es für so wichtig das es in den "Tagesthemen online" Erwähnung fand! Andere Sender berichteten gar nicht erst und "mutige" Zeitungen stellen heute auf Seite 1 wichtige Fragen wie: "Auto fahren nur noch für Reiche?" Danke liebe Bildzeitung...
Nach einem Gesetz von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.
Mehr Infos zu diesem brisanten Thema findet iht hier
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Die Eckpunkte des Gesetzesentwurf im Kurzüberblick:
- Telekommunikationsanbieter müssen Verbindungsdaten von Telefon-, Email- und Internetverkehr sechs Monate speichern!
- Bei Festnetz- und Mobiltelefonen muss gespeichert werden wer wie lange und mit wem telefoniert hat! [inkl. Standortbestimmung]
- Es wird gespeichert wer wann wem eine Email geschrieben hatt.
- Es wird gespeichert mit welcher IP [klar zuordnebar zur Person] welche Inhalte im Internet genutzt werden!
Die gewonnenen Daten dienen der ALLGEMEINEN VERBRECHENSBEKÄMPFUNG und nicht der viel beschworenen und durch die EU vorgegebene Terrorabwehr. Die EU forderte von Deutschland eine Zwangsspeicherung zur Aufklärung "schwerer Straftaten, die Bundesregierung wird heute aber die Zwangsspeicherung zur Aufklärung ALLER Straftaten beschließen. Somit kann bei begründetem Verdachtsmoment [liegt im Ermessen des Staates bzw. im schlimmsten Fall im Ermessen des einzelnen Ermittlers] auf alle Daten zugegriffen werden.
Und hier mal für alle die sage "Ich hab doch nichts zu verbergen" die Sinnhaftigkeit des Beschneiden unserer Grundrechte!
Eine Studie des Bundeskriminalamts hatte schon 2005 ergeben, dass den Strafverfolgern in nur 381 Fällen Verbindungsdaten fehlten - gemessen an den 6 Mio. pro Jahr begangenen Straftaten eine verschwindend geringe Zahl von 0,01%. Auf dieser Basis könnte die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote von 55% im besten Fall auf 55,01% steigern.
Faszinieren ist der Umgang der Medien mit diesem sensiblen Thema:
Am Rande wird es kurz angesprochen das es einige kleine Demonstrationen gegeben hat....
"Am 6. November fanden bundesweit zeitgleich in über 40 Orten Kundgebungen und Demonstrationen statt" hört sich allerdings anders an oder?
Die ARD hielt es für so wichtig das es in den "Tagesthemen online" Erwähnung fand! Andere Sender berichteten gar nicht erst und "mutige" Zeitungen stellen heute auf Seite 1 wichtige Fragen wie: "Auto fahren nur noch für Reiche?" Danke liebe Bildzeitung...
