Krone
Anlass für einen politisch motivierten Rücktritt hatte es reichlich gegeben - doch das Ministerium betont, der SPD-Politiker räume seine Posten aus persönlichen Gründen. Nachfolger sollen bereits feststehen.
Franz Müntefering (SPD) tritt von seinen Funktionen als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister zurück. Der Schritt habe ausschließlich familiäre Gründe, sagte ein Ministeriumssprecher und bestätigte damit einen Bericht der «Berliner Zeitung».
Münteferings Frau leidet an Krebs, was vermuten ließ, er habe deshalb vergangene Woche nicht am Koalitionsgipfel teilgenommen. Am Dienstag wurde bestätigt, dass sie sich einer Operation unterziehen musste.
Nun muss ein Nachfolger her. Den Posten neu zu besetzen, steht allein der SPD zu. Neuer Arbeitsminister soll SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz werden, wie es aus SPD-Kreisen hieß. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist als Vizekanzler vorgesehen.
Anlass für einen politisch motivierten Rücktritt Münteferings hatte es in letzter Zeit aber einige gegeben: So setzte SPD-Chef Kurt Beck innerhalb der SPD durch, dass Arbeitslosengeld I an Ältere länger gezahlt werden soll – eine von den SPD-Linken gern gesehene Aufweichung der umstrittenen Arbeitsmarktreformen. In der Nacht hatte dies die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Koalition beschlossen und damit zur Regierungslinie gemacht.
Niederlage
Müntefering bekannte sich zwar schon vor dem SPD-Parteitag zu Becks Kurs, hätte aber als Verfechter der rot-grünen Arbeitsmarktreformen allen Grund gehabt, aufzugeben. Denn während der rot-grünen Regierungskoalition unter Kanzler Gerhard Schröder entwickelte die SPD und ihr damaliger Chef Müntefering die Hartz-Reformen mit. Dazu gehörte, das Arbeitslosengeld deutlich zu kürzen, um Arbeitslosen stärkere Anreize zu geben, Arbeit anzunehmen.
An einem anderen Punkt war Müntefering einst an den SPD-Linken vollständig gescheitert: Als 2005 der Posten des SPD-Generalsekretärs neu zu besetzen war, setzten die Linken im bei der Nominierung ihre Kandidatin Andrea Nahles durch. Kajo Wasserhövel, Wunschpartner des damaligen SPD-Chefs, fiel im Parteivorstand durch. Müntefering sah sich daraufhin nicht mehr in der Lage, die Partei zu führen und trat zurück – inmitten der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nahles zog sich ebenfalls zurück, Hubertus Heil wurde Generalsekretär, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Kurzzeit-Parteichef, bevor Kurt Beck das Amt übernahm.
In der vergangenen Nacht musste Müntefering eine weitere Niederlage hinnehmen - beim Thema Mindestlohn für Briefdienstleister. Diesmal verweigerte sich die Union seinen Plänen und blockierte Münteferings Plan, den von Verdi und der Post ausgehandelten Mindestlohn per Gesetz auf die gesamte Briefdienstleister-Branche auszuweiten. (nz/dpa)
Quelle
PS: Ich glaube nicht das ausschließlich familiäre Gründe eine Rolle für diese Entscheidung spielten.
Der Machtkampf zwischen Kurt Beck und Münte, speziell was die Verlängerung der Zahlung des ALG I angeht, werden unter anderem seinen Teil zu dieser Entscheidung beigetragen haben.
Franz Müntefering (SPD) tritt von seinen Funktionen als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister zurück. Der Schritt habe ausschließlich familiäre Gründe, sagte ein Ministeriumssprecher und bestätigte damit einen Bericht der «Berliner Zeitung».
Münteferings Frau leidet an Krebs, was vermuten ließ, er habe deshalb vergangene Woche nicht am Koalitionsgipfel teilgenommen. Am Dienstag wurde bestätigt, dass sie sich einer Operation unterziehen musste.
Nun muss ein Nachfolger her. Den Posten neu zu besetzen, steht allein der SPD zu. Neuer Arbeitsminister soll SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz werden, wie es aus SPD-Kreisen hieß. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist als Vizekanzler vorgesehen.
Anlass für einen politisch motivierten Rücktritt Münteferings hatte es in letzter Zeit aber einige gegeben: So setzte SPD-Chef Kurt Beck innerhalb der SPD durch, dass Arbeitslosengeld I an Ältere länger gezahlt werden soll – eine von den SPD-Linken gern gesehene Aufweichung der umstrittenen Arbeitsmarktreformen. In der Nacht hatte dies die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Koalition beschlossen und damit zur Regierungslinie gemacht.
Niederlage
Müntefering bekannte sich zwar schon vor dem SPD-Parteitag zu Becks Kurs, hätte aber als Verfechter der rot-grünen Arbeitsmarktreformen allen Grund gehabt, aufzugeben. Denn während der rot-grünen Regierungskoalition unter Kanzler Gerhard Schröder entwickelte die SPD und ihr damaliger Chef Müntefering die Hartz-Reformen mit. Dazu gehörte, das Arbeitslosengeld deutlich zu kürzen, um Arbeitslosen stärkere Anreize zu geben, Arbeit anzunehmen.
An einem anderen Punkt war Müntefering einst an den SPD-Linken vollständig gescheitert: Als 2005 der Posten des SPD-Generalsekretärs neu zu besetzen war, setzten die Linken im bei der Nominierung ihre Kandidatin Andrea Nahles durch. Kajo Wasserhövel, Wunschpartner des damaligen SPD-Chefs, fiel im Parteivorstand durch. Müntefering sah sich daraufhin nicht mehr in der Lage, die Partei zu führen und trat zurück – inmitten der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nahles zog sich ebenfalls zurück, Hubertus Heil wurde Generalsekretär, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Kurzzeit-Parteichef, bevor Kurt Beck das Amt übernahm.
In der vergangenen Nacht musste Müntefering eine weitere Niederlage hinnehmen - beim Thema Mindestlohn für Briefdienstleister. Diesmal verweigerte sich die Union seinen Plänen und blockierte Münteferings Plan, den von Verdi und der Post ausgehandelten Mindestlohn per Gesetz auf die gesamte Briefdienstleister-Branche auszuweiten. (nz/dpa)
Quelle
PS: Ich glaube nicht das ausschließlich familiäre Gründe eine Rolle für diese Entscheidung spielten.
Der Machtkampf zwischen Kurt Beck und Münte, speziell was die Verlängerung der Zahlung des ALG I angeht, werden unter anderem seinen Teil zu dieser Entscheidung beigetragen haben.