Thurgood
Stuttgart - Einschränkung des Alkoholverkaufs, Lockerung der Sperrzeiten: Auf dieses Paket hat sich die Regierungskoalition nach stundenlangen Diskussionen geeinigt.
Eine Hürde gibt es allerdings noch: Während die CDU den Alkohol von 22 bis 6 Uhr vom Ladentisch verbannen will, legt sich die FDP noch nicht fest. »Wir sind vom Sinn der Maßnahme nicht überzeugt, aber registrieren, dass sie dem Koalitionspartner wichtig ist«, sagte gestern Abend ein Sprecher der FDP-Fraktion.
CDU und FDP einigen sich auf beschränkten Verkauf
Die CDU verspricht sich dagegen von einem Verkaufsverbot, die nächtlichen Alkoholgelage von Jugendlichen auf Supermarkt- Parkplätzen und bei Tankstellen einzudämmen. Dennoch hat die 15-köpfige FDP-Riege in den Kompromiss eingeschlagen, zumal auch die Gegenseite über ihren Schatten springt: Die 69 Unions-Abgeordneten wollen beim Thema Sperrzeiten nachgeben.
Außerdem soll Sperrzeit gelockert werden
Die CDU-Fraktion bietet an, dass Gaststätten während der Woche eine Stunde länger, also bis drei Uhr morgens, öffnen dürfen. Am Wochenende soll die Sperrzeit bis auf die sogenannte Putzstunde zwischen fünf und sechs Uhr ganz entfallen.
Einig sind sich die beiden Regierungspartner auch darin, die Gastronomie nur noch mit der Hälfte der Mehrwertsteuer zu belasten. Bisher bezahlt sie 19 Prozent. Dazu wollen sie eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Angestrebt wird auch eine »Deregulierung« im Gaststättenrecht, sodass minderjährige Auszubildende künftig über 22 Uhr hinaus arbeiten können.
Geltungsdauer ist allerdings noch offen
In trockenen Tüchern ist der Deal allerdings noch nicht ganz. Denn die Liberalen zieren sich noch bei der Festlegung der täglichen Geltungsdauer für das Verkaufsverbot von Alkohol. Die CDU hält die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr für geboten und will darüber auch nicht mehr verhandeln.
Der Koalitionspartner hingegen will erst noch einmal Fachleute dazu befragen. Ob das Verbot um 22 Uhr oder erst um 0 Uhr beginne, sei noch offen, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion.
FDP-Fraktionschef Ulrich Noll legte gestern Wert darauf, dass ein Verkaufsverbot nicht nur für Tankstellen gelten könne, sondern den Alkoholverkauf insgesamt betreffe.
sw-online.de
Ganz großes Kino
Eine Hürde gibt es allerdings noch: Während die CDU den Alkohol von 22 bis 6 Uhr vom Ladentisch verbannen will, legt sich die FDP noch nicht fest. »Wir sind vom Sinn der Maßnahme nicht überzeugt, aber registrieren, dass sie dem Koalitionspartner wichtig ist«, sagte gestern Abend ein Sprecher der FDP-Fraktion.
CDU und FDP einigen sich auf beschränkten Verkauf
Die CDU verspricht sich dagegen von einem Verkaufsverbot, die nächtlichen Alkoholgelage von Jugendlichen auf Supermarkt- Parkplätzen und bei Tankstellen einzudämmen. Dennoch hat die 15-köpfige FDP-Riege in den Kompromiss eingeschlagen, zumal auch die Gegenseite über ihren Schatten springt: Die 69 Unions-Abgeordneten wollen beim Thema Sperrzeiten nachgeben.
Außerdem soll Sperrzeit gelockert werden
Die CDU-Fraktion bietet an, dass Gaststätten während der Woche eine Stunde länger, also bis drei Uhr morgens, öffnen dürfen. Am Wochenende soll die Sperrzeit bis auf die sogenannte Putzstunde zwischen fünf und sechs Uhr ganz entfallen.
Einig sind sich die beiden Regierungspartner auch darin, die Gastronomie nur noch mit der Hälfte der Mehrwertsteuer zu belasten. Bisher bezahlt sie 19 Prozent. Dazu wollen sie eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Angestrebt wird auch eine »Deregulierung« im Gaststättenrecht, sodass minderjährige Auszubildende künftig über 22 Uhr hinaus arbeiten können.
Geltungsdauer ist allerdings noch offen
In trockenen Tüchern ist der Deal allerdings noch nicht ganz. Denn die Liberalen zieren sich noch bei der Festlegung der täglichen Geltungsdauer für das Verkaufsverbot von Alkohol. Die CDU hält die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr für geboten und will darüber auch nicht mehr verhandeln.
Der Koalitionspartner hingegen will erst noch einmal Fachleute dazu befragen. Ob das Verbot um 22 Uhr oder erst um 0 Uhr beginne, sei noch offen, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion.
FDP-Fraktionschef Ulrich Noll legte gestern Wert darauf, dass ein Verkaufsverbot nicht nur für Tankstellen gelten könne, sondern den Alkoholverkauf insgesamt betreffe.
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